Lausitzer Rundschau: zu: Rentenbericht und die große Koalition
Cottbus (ots)
Von all den mit falschen Etiketten versehenen und stets als Reform maskierten Streich- und Abkassiermaßnahmen der großen Koalition ist die Verschiebung des Renteneintritts auf den ersten Blick noch die erträglichste. Hier stimmt wenigstens der Hinweis darauf, dass bei zunehmender Lebenserwartung auch eine längere Berufstätigkeit sinnvoll sein mag. Der wahre Grund für die Verlängerung liegt allerdings schlicht und einfach in der knappen Kassenlage der Rentenversicherung. Da schafft die Maßnahme der Politik vorübergehend Luft. Im Kern ist sie ja nichts anderes als eine Rentenkürzung. Die Beitragszahler bekommen für zwei Jahre zusätzlicher Abzüge eben nicht länger, sondern weniger Rente. Sie können allerdings darauf setzen, dass damit allmählich die Grenze dessen erreicht ist, was das Verfassungsgericht noch bereit ist, mitzutragen. Denn die Verweigerung einer noch halbwegs anständigen Rendite der Beiträge hat dieses Gericht stets als unzulässige Enteignung betrachtet. Wer jahrzehntelang hohe Beiträge bezahlt hat, kann nicht einfach mit einem als Grundsicherung umschriebenen Almosen abgespeist werden. Eine Folge der Verlängerung der Lebensarbeitszeit allerdings ist äußerst bedenklich. Wenn tatsächlich mit dem Nachsitzen bis 67 angefangen wird, verzögert sich auch der Zeitpunkt, an dem endlich die lange Warteschlange der jungen Menschen abgebaut wird, die heute keinen vernünftigen Berufseinstieg erleben. Da wandert dann das Durchschnittsalter so manches Lehrerkollegiums endgültig über die Schmerzgrenze. Aber es wäre ja ein Wunder, wenn die Flickschusterei in Berlin über den nächsten Kassensturz hinaus denken würde. Und dazu passt es auch, dass die Regierung angeblich keine Zeit findet, ihren eigenen Rentenbericht zu studieren.
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