Lausitzer Rundschau: zu: Köhlers Auftritt beim DGB
Cottbus (ots)
Nein, dieser Bundespräsident hat den Gewerkschaften wirklich nicht nach dem Munde geredet. Den Auftritt Horst Köhlers beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes mochte mancher Arbeitnehmervertreter im Gegenteil als Provokation empfunden haben. Weniger Staat, weitere Lohnzurückhaltung, mehr tarifliche Flexibilität. Alles schon irgendwie einmal gehört. Von einer großen Rede kann also keine Rede sein. Als ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds wird Köhler wohl auch stets ein Mann der Wirtschaft bleiben. Das kann man beklagen. Aber es hilft auch nicht weiter. Halten wir uns deshalb an das, was das Staatsoberhaupt der großen Koalition steuerpolitisch ins Stammbuch geschrieben hat: Wenn schon Steuererhöhung, dann muss sie einer Senkung der Arbeitskosten dienen. Mit dieser Mahnung liegt Köhler richtig. Denn alles andere ist nüchtern betrachtet eine Abzocke der Bürger. Nun hat Schwarz-Rot zweifellos einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ein kleiner Teil der Mehrwertsteueranhebung soll der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dienen. Doch was ist davon zu halten, wenn gleichzeitig der Rentenbeitrag steigt und der Krankenversicherung Steuergelder entzogen werden, auf dass auch dort die Gefahr steigender Beiträge im Raume schwebt? Politik aus einem Guss sieht anders aus. Man hätte sich gewünscht, dass Köhler diesen misslichen Umstand stärker unter die Lupe nimmt. Schließlich geht es um die Kardinalfrage, wie der Sozialstaat der Zukunft zu finanzieren ist. Offensichtlich hat der Bundespräsident seine Rolle noch immer nicht gefunden.
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