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Lausitzer Rundschau: Thierse regt Forschungsinstitut zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an - Stasi-Unterlagen-Behörde hat keine Ewigkeitsgrantie

    Cottbus (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Einrichtung eines speziellen Forschungsinstituts zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit angeregt. "Wir brauchen Institutionen der politischen Bildung und Forschung", sagte Thierse der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). "Hier könnte man ein Institut für vergleichende Kommunismus-Forschung gründen, das in Berlin, Potsdam oder Leipzig seinen Platz haben kann".

    Thierse begrüßte in diesem Zusammenhang die Vorschläge einer Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die derzeit für hitzige Debatten sorgen. "Die Kommission hat differenzierte Vorschläge vorgelegt, die ich für sehr diskussionswürdig halte", meinte Thierse. Er wehre sich dagegen, darauf "nur hysterisch ablehnend" zu reagieren.

    Zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde meinte der SPD-Politiker: "Die DDR-Volkskammer im Jahr 1990, der ich angehörte, hat eine Behörde ohne Ewigkeitsgarantie, aber mit einer klaren Aufgabe gewollt, nämlich die Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen". Diese Aufgabe verliere aber immer mehr an Gewicht. "Also wird man irgendwann darüber reden, wann diese Behörde in ihrer Kernaufgabe, nämlich eine Archiv-Behörde zu sein, zu einer ganz normalen Einrichtung wie das Bundesarchiv wird", so Thierse. Ob das in "fünf oder zehn Jahren" sei, könne er noch nicht sagen. Die Expertenkommission hatte einen Abbau der Stasi-Akten-Behörde empfohlen.

    Thierse sprach sich zugleich dafür aus, die Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit für bestimmte Personengruppen auch über das Jahr 2006 hinaus fortzusetzen.  "Ich sage: Schluss mit der Regelanfrage. Aber bei Personen mit herausgehobener politischer Verantwortung muss die Stasi-Überprüfung auch in Zukunft erlaubt sein". Das betreffe Minister genau so wie Abgeordnete, meinte Thierse. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz laufen die Überprüfungen im Öffentlichen Dienst zum Jahresende aus.

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