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Lausitzer Rundschau: Zur ersten Arbeitssitzung des BND-Ausschusses: Kein gutes Omen

    Cottbus (ots) - Die Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses kommt nur schwer in Gang. Offensichtlich hat die Opposition den Umfang der Aufgabe unterschätzt. Bis zum Sommer wolle man fertig sein, hieß es noch zu Beginn optimistisch. Nun werden zu diesem Zeitpunkt gerade einmal die ersten Zeugen angehört. Ob die Öffentlichkeit dabei sein darf, ist ungewiss. Geheimdienste arbeiten nun einmal im Geheimen. Da muss auch im Ausschuss vieles hinter verschlossenen Türen bleiben. Trotzdem wäre es falsch, dem Gremium die Daseinsberechtigung abzusprechen. Mit ihrem Untersuchungsbericht hat die Bundesregierung bereits gezeigt, dass Geheimhaltungsbedürftigkeit und Geheimniskrämerei zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Nach den Presseberichten über brisante Details wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums plötzlich in einem Maße informiert, das sie in Staunen versetzte. Offensichtlich war das Kontrollgremium bis dahin nur ein lästiges Anhängsel im Berliner Parlamentsbetrieb. Zumindest das hat sich schon zum Positiven gewandelt. Die Ausgangslage ist klar: Union und SPD werden die Ausschussarbeit nicht behindern, aber auch nicht fördern. Die SPD will den Nimbus von "Friedenskanzler" Gerhard Schröder wahren und die Union muss aus Gründen der Koalitionsdisziplin mitmachen. Also kommt es auf die Opposition an. Mit qualifizierter Arbeit kann sie zeigen, dass sich der Ausschuss lohnt. Wer sich an den Streit um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag erinnert, muss daran jedoch zweifeln. Die FDP will am liebsten die Grünen vorführen und die Linkspartei das ganze Parlament. Das ist kein gutes Omen.

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