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Lausitzer Rundschau: Zur Annäherung zwischen Israel und Palästinensern: Ein Hoffnungsschimmer

    Cottbus (ots) - Es könnte der historische Durchbruch sein. Das in israelischer Haft ausgearbeitete palästinensische "Dokument der nationalen Übereinkunft" entspricht in seinem Geist ziemlich genau den Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die palästinensische Führung. In einigen wenigen Monaten könnten demnach Israelis und Palästinenser politische Verhandlungen aufnehmen. In mehreren Etappen könnte dann über einen weiteren israelischen Rückzug, Gebietsaustausch, eine palästinensische Staatsgründung und ein geographisch beschränktes Rückkehrrecht der Flüchtlinge, eine Endstatus-Regelung ausgehandelt werden, die dann bedeutet: Frieden im Heiligen Land, Ende des jahrzehntelangen Nahost-Konfliktes. Doch wer heute jubelt, tut dies zu früh. Vorsicht, sogar Misstrauen ist angesagt angesichts der allgemeinen Radikalisierung, wie sie sich im Resultat der kürzlichen Palästinenser-Wahlen ausdrückt. Und auch auf israelischer Seite überwiegt das Misstrauen. Die Palästinenser hätten ihren immer versöhnlicher klingenden Worten auch entsprechende Taten folgen lassen müssen, fordert Israels Regierungschef Ehud Olmert. Er übersieht dabei, dass die nun regierende Hamas sich seit Februar 2005 weit gehend an die damals gefasste interne Waffenstillstandsübereinkunft hält. Immerhin aber hat Olmert soeben den Palästinensern eine halbjährige Frist eingeräumt, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu beweisen. Und unter internationalem Druck und dank vernünftiger Vorkehrungen des Nahost-Quartetts sollen nun auch die seit der Machtübernahme der Hamas zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zollgelder aus Israel zur Not leidenden palästinensischen Bevölkerung fließen. Es kommt also insgesamt Bewegung in die nahöstliche Szene und auch noch in die richtige Richtung. Erstaunlich ist vor allem, wie schnell die radikal-islamische Hamas sich wandelt, seitdem sie an der Macht ist. Noch folgt auf jeden rhetorischen Schritt vorwärts ein Dementi, also ein Schritt rückwärts. Doch insgesamt verändert sich die Atmosphäre zum Besseren, wozu auch das nun verabschiedete Häftlings-"Dokument der nationalen Übereinkunft" wesentlich beiträgt.

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