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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Schwarz-Rot verhandelt über Gesundheitsreform
Gefahr von Flickwerk

Cottbus (ots)

Die Zukunft der Sozialsysteme wurde oft in rosigen
Farben gemalt. Bei der Krankenversicherung verzichtet Schwarz-Rot 
jetzt auf alle Schnörkel: Es wird garantiert teurer, tönen Union und 
SPD.
Eine nachhaltige Gesundheitsreform muss zuallererst mit der 
Ineffizienz des Systems Schluss machen, mehr Wettbewerb und 
Transparenz organisieren sowie die Prävention deutlich stärken. 
Leider vermitteln die Unterhändler der großen Koalition den 
gegenteiligen Eindruck. In der heute Abend tagenden Runde dürfte eine
notwendige Strukturreform eher schmückendes Beiwerk sein. In erster 
Linie geht es um das kurzfristige Stopfen von Finanzlöchern. Und das 
Paradoxe daran ist, dass Union und SPD den Handlungsdruck selbst zu 
verantworten haben. Auf wenigstens fünf Milliarden Euro dürfte sich 
das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen schon im nächsten Jahr 
beziffern. Wer sich deshalb über die vermeintliche Wirkungslosigkeit 
der Gesundheitsreform von 2004 empört, liegt jedoch einigermaßen 
schief. In Wahrheit wurde ihre fundamentale Weichenstellung 
konterkariert. Über die Tabaksteuer sollten versicherungsfremde 
Leistungen wie das Mutterschaftsgeld gegenfinanziert werden. Ein 
richtiger Schritt. Doch der Staat hat es sich - wohlgemerkt unter 
derselben Gesundheitsministerin - anders überlegt. Er braucht das 
Geld und dreht den Steuerhahn zu. Allein dadurch fehlen den 
Krankenkassen im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro. 2008 sind es gar
4,2 Milliarden Euro.
Dieser Sinneswandel ist umso unverständlicher, als er einem gemeinsam
bekundeten Ziel zuwiderläuft: Sowohl Union als auch SPD wollen bei 
der anstehenden Reform die Finanzierung der Gesundheitskosten nicht 
mehr komplett über das Arbeitseinkommen abwickeln. Gleichzeitig 
sollen die Lasten auf mehr Schultern als nur die der abhängig 
Beschäftigten verteilt werden. Dafür gibt es keine bessere Lösung als
eine erhöhte Steuerfinanzierung. Und zwar aus drei Gründen: Sie ist 
gerecht, weil sich auch privat Versicherte am Solidarsystem 
beteiligen würden. Sie wäre familienpolitisch sinnvoll, denn 
zumindest die Mitversicherung der Kinder muss ein 
gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und nicht ausschließlich Sache
der Beitragszahler. Und sie ist arbeitsmarktpolitisch geboten, weil 
die Beiträge dadurch entscheidend sinken könnten. Geringere 
Arbeitskosten helfen der Konjunktur auf die Beine. Und die wiederum 
spült mehr Steuergelder in die Kassen.
Fragt sich nur, ob die große Koalition zu einer solchen Finanzreform 
die Kraft hat, wenn schon die Strukturreform unterzugehen droht. 
Bleibt alles nur Flickwerk, ist bereits die nächste 
"Gesundheitsreform" in Sicht - spätestens 2009 im Wahlkampf.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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