Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur schwarz-roten Kontroverse um die Atomkraft: In der Sackgasse
Cottbus (ots)
Man kann nur hoffen, dass der Energiegipfel Anfang April tatsächlich Klarheit bringt, welche energiepolitische Konzeption die neue Regierung in den nächsten Jahren verfolgen will. Das ist bitter nötig, die andauernde schwarz-rote Kontroverse um die Atomkraft offenbart die Defizite in dieser wichtigen Frage deutlich. Vor allem aber haben die Verbraucher, geplagt von ständig steigenden Preisen, ein Anrecht darauf zu wissen, wie die Koalition langfristig den Mix der Zukunft und die Energiesicherheit gestalten wird - und wie sich das womöglich sogar auf ihren Geldbeutel auswirken könnte. Wer glaubt, das Atomfass noch einmal aufmachen zu können, manövriert sich und die Koalition gleich mit in die Sackgasse. Die SPD wird von ihrer Position nicht abrücken, wie sie am Montag auf ihrem großen Energiekongress noch einmal deutlich machen wird, wie ihre Führungsfiguren immer wieder betonen. Warum sollten die Genossen diesen Schritt auch gehen? Der Atomausstieg ist ein erheblicher Erfolg der alten Regierung, die Bürger sind damit mehrheitlich einverstanden. Solche Trümpfe gibt man ohne Not nicht aus der Hand. Zumal der Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie energiepolitisch überaus fragwürdig ist. Die Debatte also fortzuführen, ist wenig hilfreich, weil sie nur verstört und in energie-unsicheren Zeiten kaum Vertrauen schafft. Sie gefährdet sogar die schwarz-rote Glaubwürdigkeit, denn der Koalitionsvertrag bekennt sich eindeutig zum Ausstieg. Also Schluss mit dem leidigen Atomgeplapper.
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