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Lausitzer Rundschau: zu: Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten

    Cottbus (ots) - Das wird, so hatte man vorher gesagt, die schwierigste der Antrittsreisen der neuen Bundeskanzlerin. Denn der Nahe Osten ist mit dem Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten wieder als die Krisenregion in die Schlagzeilen gerückt. Nun hat sie die heikle Aufgabe tatsächlich gut gemeistert – zumindest insofern, als das Notwendige gesagt wurde. Spielraum allerdings hatte sie nicht viel und so ist es auch kein Zufall, dass einige der mitgereisten Kollegen ausdrücklich vermeldeten, Merkel habe keinen Fehler gemacht. Die Drohung, einer von Hamas geführten Palästinenser-Verwaltung den Geldhahn zuzudrehen, ist allerdings vor allem Ausdruck von tiefer Hilflosigkeit. Und diese Hilflosigkeit beginnt nicht erst jetzt. Jahrelang hat die EU Millionen in die von Arafats Fatah-Partei kontrollierten Strukturen gepumpt und dabei gerne übersehen, dass sie ein zutiefst korruptes Regime finanziert. Auch diese Art der finanziellen Befriedung ist bei dem Urnengang in Gaza und dem Westjordanland abgewählt worden. Die Gelder haben wenig bewirkt und tatsächlich waren die von der radikalen Hamas aufgebauten sozialen Strukturen auch weniger ungerecht. Es steht jetzt zu befürchten, dass insbesondere Teheran nur darauf wartet, als neuer Förderer einspringen zu können. Deutschland und der EU fehlt derzeit eine Strategie, die dort die Probleme angeht, wo sie ihre Ursachen haben. Hamas zumindest agiert ja auch gleichzeitig als Verbündeter der iranischen Politiker, die die Juden so schnell wie möglich nach Deutschland vertreiben wollen. So ist Angela Merkel auch in Jerusalem auf Fragen gestoßen, die schon ihre letzten Auslandsreisen bestimmten. Es fehlt eine Antwort auf die durchaus erfolgreiche Politik der Fundamentalisten.


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