Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Parteien/Bundespräsident: Opposition in der Koalition

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Parteien/Bundespräsident:

    Bundespräsident Horst Köhler vermisst bei der großen Koalition eine fundamentale politische Botschaft. Aber die meisten Bundesbürger scheinen sich nicht daran zu stören Bei der Wahl am 18. September konnten Unionsparteien und Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von knapp 70 Prozent verbuchen. Wer sich die aktuellen Umfragen der Demoskopen vor Augen führt, der stellt fest, dass dieser Zustimmungsgrad auch drei Monate später Bestand hat. Eigentlich ein überraschendes Resultat. Denn nach der klassischen politischen Lehre müsste eine große Koalition die Ränder, sprich, die kleinen Gruppierungen stärken. Aber der Zuspruch für FDP, Linkspartei und Grüne hält sich unverändert in Grenzen. Und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben. Sicher, die großen Bewährungsproben für die schwarz-rote Regierung stehen noch aus. Von der Notwendigkeit einer Gesundheitsreform bis zur defizitären Arbeitsmarktpolitik wird in diesen Tagen eine Menge diskutiert. Mehr als rasender Stillstand kann daraus aber nicht werden. Der Berliner Parlamentsbetrieb macht schließlich Ferien. Wahr ist auch, dass die Konsens-verliebten Deutschen das Regierungsbündnis unter der Kanzlerin Angela Merkel mit viel Vorschusslorbeer bedacht haben. Trotzdem sei die Prognose gewagt, dass die kleinen Parteien nicht automatisch Oberwasser bekommen, sollten SPD und Union demnächst in Problemen ertrinken. Die Gründe sind vielfältig. Der wohl wichtigste: Die große Koalition ist zugleich auch ihre beste Opposition. Als sich die Strucks und Pofallas kurz vor Weihnachten beharkten, war das allemal brisanter als diverse Stellungnahmen aus der liberalen oder grünen Ecke. Auch im Ringen um Reformdetails dürften konträre Meinungen im Koalitionslager mehr Aufmerksamkeit erheischen als ein Generalverriss der offiziellen Opposition. Dank solider Mehrheiten kommt es im Streitfall nicht auf sie an. Dabei sind auch die Kleinen kein politischer Monolith. Um Schwarz- Rot wegen der Folteraffäre des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in Bedrängnis zu bringen, müssten FDP, Grüne und Linkspartei gemeinsam auf einen Untersuchungsausschuss drängen. Aus dem machtvollen Ruf ist allerdings ein Säuseln geworden. Schließlich käme auch der einstige grüne Außenminister Joschka Fischer in Bedrängnis, was seine Partei nach Möglichkeit verhindern will. Überhaupt, die Grünen: Ihnen fällt das Opponieren nicht nur wegen der siebenjährigen Regierungsteilhabe schwer. Die Ökos haben keine programmatische Schärfe, die den Liberalen mit einem klar neoliberalen Kurs und der Linkspartei mit ihrer vermeintlichen Gerechtigkeits-Philosophie eigen ist. Hinzu kommt, dass Schwarz-Rot zumindest 2006 von einem gewissen Aufschwung profitieren dürfte. Angesichts der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr danach wird die Binnennachfrage erst einmal steigen. Wie es im übernächsten Jahr nach dem provozierten Konjunkturschub weitergeht, steht allerdings in den Sternen. Trägt der wirtschaftliche Schwung nicht über die Anhebung der wichtigsten Verbrauchersteuer hinweg, sieht es für Union und SPD düster aus. Und das in Sichtweite der nächsten Bundestagswahl. In diesem Fall könnten die Kleinen doch noch größer herauskommen.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: