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Lausitzer Rundschau: Zu Kommunen/Betreuungskosten: Hilfe aus der Familienkasse

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kommunen/Betreuungskosten:

    Wer in schöner Regelmäßigkeit über seine schlechte Finanzlage klagt, der läuft Gefahr, nicht mehr wahrgenommen zu werden. In diesem Dilemma stecken die Kommunen. Dabei hat der Städte- und Gemeindebund zumindest in einem zentralen Punkt Recht: Es kann nicht angehen, dass seine Mitglieder immer größere Aufgaben zugewiesen bekommen, aber die Finanzierung in den Sternen steht. Beispiel Kinderbetreuung: Weil der Bund die Kosten für die Langzeitarbeitslosen zum größten Teil übernommen hat, sollen die Kommunen einen Teil ihrer Ersparnis für Kinderkrippen und Tagesmütter aufwenden. Vor Ort ist die Lage jedoch differenziert. Gemeinden, die früher über zahlreiche Sozialhilfeempfänger klagten, werden durch die Hartz-Reform stärker entlastet als Kommunen mit einem überproportionalen Anteil an ehemaligen Beziehern von Arbeitslosenhilfe. Auch die Anforderungen beim Ausbau der Kinderbetreuung sind regional verschieden. Im schlechtesten Fall hat eine Stadt durch Hartz IV keinerlei Entlastung, aber großen Nachholbedarf beim Betreuungsausbau. In dieser Situation wäre die Einrichtung einer Familienkasse eine vernünftige Lösung. Aus ihr würden das Kinder- und Erziehungsgeld, aber auch die Kosten zur Kinderbetreuung beglichen. Am Ende könnte keine staatliche Ebene der anderen die Schuld für Versäumnisse in die Schuhe schieben. Die Kommunen wären den schwarzen Peter los. Denn alle zahlen gemeinsam in den Finanztopf ein. Auch der ist natürlich nicht unerschöpflich. Aber im Zweifelsfall muss eine familienfreundliche Infrastruktur Vorrang vor einer Kindergelderhöhung haben.


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