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23.09.2004 – 20:00

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Letzte Hürde geräumt

    Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU und Türkei:

    In letzter Minute hat Erdogan das Ruder doch noch herumgerissen. Das rückständige Strafrecht in seinem Land wird reformiert und damit zum Gesetzesbuchstaben. Wird es damit auch umgesetzt? Zweifel bleiben. Papier ist bekanntlich geduldig. Aber der Vater der Reform, der mit dem Ehebruch-Paragraphen der EU auf die Schnelle noch ein Kuckucksei ins Nest legen wollte, darf als Sieger nach Ankara zurückkehren. Die Zusage auf einen positiven Beitrittsbescheid hat er so gut wie in der Tasche. Bald wird der Theater-Donner der vergangenen Tage – für kritische Beobachter eine geschickte Inszenierung – vergessen sein. Denn bald haben die Chefs das Wort: Der Ball geht an die Regierenden. Und die werden aus der langjährigen Spirale von Zusagen und Versprechungen, die vor fünf Jahren in der Zuerkennung des Kandidatenstatus gipfelte, nicht mehr herauskommen. Jahrzehntelang haben sie der Türkei die Wurst vor die Nase gehalten und insgeheim gedacht, Ankara bringe es nie zur EU-Tauglichkeit. Jetzt werden sie Opfer ihrer eigenen Verlogenheit. Die letzte Hürde ist ausgeräumt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss kommen. Und damit wird ein Prozess in Gang gesetzt, der nicht mehr zu stoppen ist. Denn noch nie hat die EU einem Land, das ins Rund der Gemeinschaft drängt, den Stuhl vor die Tür gesetzt. Eine Weichenstellung steht also ins Haus, nicht nur für die Türkei, sondern vor allem für die Union. Erhebt sich da nicht die Frage nach dem Bürger? Wo bleibt eigentlich die Türkei- Diskussion? Ist es nicht Zeit, dass diese endlich in Gang kommt?


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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