Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Gericht in Den Haag lehnt Israels Sperrmauer ab
Cottbus (ots)
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Recht gesprochen und Recht: Israels Sperrwall ist in Teilstücken und geplanten Abschnitten illegal. Nämlich überall dort, wo er auf palästinensischem Gebiet verläuft und nicht auf der so genannten "Grünen Linie", der bis 1967 gültigen Waffenstillstandslinie von 1948. Hätte sich Israel strikt an die "Grüne Linie" gehalten, so wäre den palästinensischen Klagen der Boden entzogen gewesen und diese wohl vom Haager Gericht überhaupt nicht zugelassen worden. Und die Haager Richter haben auch Recht, wenn sie das Westjordanland als besetztes palästinensisches Gebiet betrachten. Da es Israel zudem unterlassen hat vor den Haager Richtern aufzutreten - weil es die Zuständigkeit des Gerichtshofes bestreitet - fehlt nun in deren Spruch auch die Betonung auf die Ursache für die Errichtung des Sperrwalles: der palästinensische Terror mit seinen Blutbädern in den Straßen und Einkaufszentren Israels. Jassir Arafat ist deswegen bisher nicht vor ein Gericht gestellt worden. Sein unerbittlicher Gegner Ariel Scharon aber muss sich von den Haager Richtern vorhalten lassen, er habe weniger die Sicherheit der israelischen Bürger und erst recht keinen Friedensschluss mit den Palästinensern im Auge. Er wolle vielmehr territoriale Ansprüche sichern. Der Sperrwall hat - und darauf gehen die Haager Richter nicht ein - jetzt schon vielen Menschen das Leben gerettet, Israelis wie Palästinensern. Dort, wo er bereits steht, ist der Terror praktisch auf den Nullpunkt gesunken und damit sind auch Israels Vergeltungsattacken ausgeblieben. Andererseits hat er aber auch viel Not für viele Palästinenser gebracht, die mit ihrem Land auch ihre Existenzgrundlage verloren haben, die nur schwerlich zu Schulen und Krankenhäuser gelangen, die schlicht in ihren Dörfern gefangen sind. Eine Abwägung zwischen diesen beiden Rechtsgütern - Leben und Selbstbestimmungsrecht - ist vom Haager Internationalen Gerichtshof nicht vorgenommen worden. Der Sperrzaun ist Realität - trotz des Richterspruchs - und er bleibt es. Doch wenn den im Urteil aufgestellten Forderungen nach Korrekturen der Linienführung entsprochen wird, dann könnten wohl die meisten Juristen weltweit damit leben und die betroffenen Palästinenser zumindest überleben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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