Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Föderalismusreforn in Deutschland
Cottbus (ots)
Die "Kombo", wie die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung intern heißt, macht ihrem Schnecken-Image alle Ehre. Ursprünglich wollte die auch Föderalismuskommission genannte Veranstaltung gestern einen ordentlichen Zwischenbericht vorlegen. Doch die Berichterstatter der einzelnen Projektgruppen gaben nur mündlich Auskunft über den Sachstand. Und um den steht es nicht gut. Denn die 16 Bundesländer, die Gefallen daran gefunden haben, per Bundesrat das gesamte Land mitzuregieren, wollen nur dann Kompetenzen herausrücken, wenn sie an anderer Stelle mindestens genauso viel wieder herein bekommen. Öffentlich sagen sie: "Wir müssen loslassen!", doch klammern sie sich gleichzeitig fest - und blockieren damit das Aufbrechen der Blockade. Untereinander sind sie uneins: Beim Steuerrecht etwa lehnen die ärmeren Länder den "Wettbewerbs-Föderalismus", den die reichen Länder fordern, strikt ab. Immerhin hat die 8. Sitzung der Kommission gezeigt, dass alle Beteiligten ernsthaft an einer Lösung der Probleme interessiert sind. Die Einsicht ist vorhanden, dass nur Kompromissbereitschaft die Weichen für eine Erneuerung stellen kann. Und dass, wie CSU-Chef Edmund Stoiber warnte, bei einem Scheitern "fatale Folgen" zu erwarten wären. Insofern besteht durchaus Hoffnung: Je näher der Tag der Entscheidung rückt, umso stärker wird der Einigungsdruck. Die Schnecke könnte ihr Ziel doch noch erreichen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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