Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu EU genehmigt erste nationale Pläne zum Emissionshandel
Cottbus (ots)
Nach monatelangem innerdeutschen Gezeter ist der Emissionshandel als Thema nun dorthin zurückgekehrt, wo er herkam: auf die europäische Bühne. Die EU-Kommission hatte es den Mitgliedsstaaten überlassen, die Spielregeln für das anspruchsvolle umweltpolitische Experiment in nationalen Allokationsplänen festzulegen. Nun war es an ihr zu prüfen, ob dies im Sinne der Sache geschehen ist. Die ersten Brüsseler Genehmigungen hinterlassen einen schalen Beigeschmack. Offenbar ist die Kommission mehr damit beschäftigt, das Instrument Emissionshandel als das Klima zu retten. Da mehrere Länder bislang ihren Zuteilungsplan überhaupt nicht vorgelegt haben, verbietet sich die letzte Strenge gegenüber jenen, die zumindest pünktlich lieferten. Das zeigt das Beispiel Deutschland. Während im Vorfeld noch die wettbewerbswidrige deutsche Übertragungsregel wegen ihrer Bevorteilung der Braunkohle - und insbesondere der westdeutschen - in Brüssel auf Missfallen stieß, werden jetzt einzig Formalien beanstandet. Auch die noch viel großzügigeren Zuteilungen in anderen Ländern entgehen der EU-Kritik. Was sich in der deutschen Debatte schon andeutete, setzt sich jetzt in Brüssel fort: Es siegt der kleinste gemeinsame Nenner.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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