Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCH Cottbus zu Hartz IV und die neuen Bundesländer
Cottbus (ots)
Da schrillen nirgendwo mehr die Alarmglocken, wenn jetzt alle Bundesländer aus dem Osten Bedenken anmelden zu Hartz IV. Die alte Bundesrepublik marschiert im Bundesrat durch und setzt ausgerechnet beim Thema Langzeitarbeitslose ihre Interessen ohne jede Rücksicht auf die Besonderheiten der neuen Länder durch. So wird die ökonomische Zweiteilung Deutschlands besiegelt. Mit der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe einher geht eine ansehnliche Umverteilung an Kaufkraft von Ost nach West. Berechtigte Empörung hilft da wenig weiter, zumal diesmal die großen West-Parteien in trauter Eintracht tätig geworden sind - angeführt auch von der Wahl-Mecklenburgerin Angela Merkel. Da soll man sich über die Verantwortung aber dann auch nicht wechselseitig in die Tasche lügen. Die CDU stimmt zu trotz des Protestes der Herren Schönbohm, Böhmer und Milbradt. Da gibt es dann auch nichts zu beschönigen. Die SPD nickt etwas ab, was auch durch die von ihr erhofften Ausgleichszahlungen nicht zu heilen ist. Sie führen nur zu immer neuen bürokratisch aufgeblasenen Alibi-Programmen. Und die PDS, die sich gerne unschuldig gibt, schafft es noch nicht einmal, in ihren Koalitionen in Berlin und Schwerin ein klares Nein zu erzwingen. Helfen kann in Zukunft die Erkenntnis, dass jetzt neue Wege gegangen werden müssen in der ostdeutschen Politik. Zu den parteiübergreifenden Bündnissen im Westen ein Gegengewicht zu finden, wird in Einzelfragen wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich sein. Es bedarf dafür eines abgestimmten und umfassenden Vorgehens. Dies aber setzt eine wesentlich intensivere und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den ostdeutschen Regierungschefs voraus. Ansätze dafür gibt es, aber mit ein, zwei Treffen im Jahr kommt man noch nicht weit. Und die Länder müssen sich wesentlich stärker als bisher mit ihren Bundestagsabgeordneten koordinieren. Reicher wird das Armenhaus im Osten dadurch noch nicht - aber es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn bei der nächsten Welle der so genannten Reformen nicht wieder ein dickes Umverteilungspaket für den Aufbau West dabei wäre.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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