Lausitzer Rundschau: Uschis Drohne mit Herz Zur Entscheidung von Verteidigungsministerin von der Leyen
Cottbus (ots)
Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt. Und doch folgt von der Leyen der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Schon in der Wortwahl. Bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen sind in Wirklichkeit Kampfdrohnen. Da soll man nicht drum herum reden. Es gibt keine militärische Drohne mit Herz. Vollends absurd wird die Rücksichtnahme auf kritische Debatten in der Bevölkerung und den Koalitionspartner SPD, wenn von der Leyen verkündet, man schaffe die Maschinen zwar an, ob sie bewaffnet würden, solle der Bundestag von Einsatz zu Einsatz entscheiden. Pardon, aber es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass jemals eine Bundestagsmehrheit Soldaten mit unbewaffneten Drohnen in Einsätze schickt. Es wäre, als gäbe man ihnen Gewehre mit, aber keine Munition. Nur ein Beispiel: Über die Drohne sieht die Bundeswehr, wie Taliban in einem Gehöft eine Stellung vorbereiten. Wäre sie bewaffnet, könnte die Drohne sofort eine Rakete abfeuern. Will man, dass die Bundeswehr stattdessen immer erst einen Bomber ordern muss, um den Preis, wesentlich ungenauer oder gar nicht zu treffen? Absurd. Drohnen bedeuten allerdings einen weiteren qualitativen Sprung gegenüber allen bisherigen Waffen. Hier muss die Debatte einsetzen. Zum einen besteht mit den Drohnen die Möglichkeit, den Krieg räumlich unbegrenzt zu führen, wie es die USA überall auf der Welt im Antiterrorkampf tun. In Deutschland steht allerdings gegen eine solche Praxis der Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag entscheidet über das Einsatzgebiet, die Einsatzziele und die Einsatzkräfte. Das zweite, weit größere Problem ist die Tendenz zur Entwicklung stetig weiter automatisierter Waffen bis hin zum völlig autonomen Kampfroboter, der sich, einmal losgelassen, die Ziele selbst sucht und sie eliminiert. Bald werden die Drohnen mit entsprechenden Programmen ausgestattet sein und zu fliegenden Kampfrobotern werden; die Arbeit daran läuft bereits. Schon bei der Atombombe und bei Chemiewaffen hat man gesehen, dass der menschliche Erfindungsgeist unendlich schnell ist, wenn es ums Töten geht. Wie bei den Massenvernichtungsmitteln ist daher beizeiten eine internationale Ächtung von autonomen Waffen notwendig, sogar ein Testverbot. Sich dafür bei den Vereinten Nationen einzusetzen, ist eine wirklich sinnvolle Konsequenz aus der Drohnendebatte.
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