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13.04.2012 – 23:20

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Mehr Mut! Die Regierung und die Entlastungen für die Bürger

Cottbus (ots)

Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in dieses Horn bläst. Allerdings sind die zehn Euro in der Tat auch unsinnig, weil sie ihren Sinn verfehlen. Und je höher die Überschüsse der Kassen sind, desto mehr darf man sich als Patient über die Zwangsabgabe ärgern. Die Kanzlerin will den Liberalen den Erfolg jedoch partout nicht gönnen. Das erinnert ebenso an den Soli, den Angela Merkel lange Zeit zum Ärger der Liberalen für unantastbar erklärt hat. Merkel knausert wie die schwäbische Hausfrau, weil sie weiß, dass die Menschen immer älter werden und aus der Geldflut schnell wieder eine Ebbe werden kann. Daran ist zunächst nicht viel auszusetzen. Auf der anderen Seite aber haben die Bürger auch einen Anspruch darauf, endlich stärker vom Wirtschaftsboom zu profitieren. Das tun sie nämlich keineswegs. Die Einnahmen sprudeln nicht nur, weil immer mehr Menschen zum Glück Arbeit haben. Sondern auch, weil die Belastungen der Arbeitnehmer durch Sozialbeiträge und Lohnsteuern letztes Jahr so stark gestiegen sind wie lange nicht mehr. Die Reallöhne sinken sogar wegen der hohen Inflation, die getrieben wird von den Energiepreisen. Kurzum: Fast alles wird teurer, immer weniger verbleibt im Portemonnaie. Das ist ärgerlich. Deshalb sollte die Regierung mehr Mut zur Gerechtigkeit aufbringen. Die geplanten Steuersenkungen hängen im Bundesrat wegen der unerfreulichen Blockade der Opposition fest. Also müssen die Überschüsse der Sozialkassen jetzt dringend dazu genutzt werden, die Bürger zu entlasten. Und zwar auch durch das Aus für die unsinnige Praxisgebühr.

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