Lausitzer Rundschau: Bundesregierung billigt Haushaltsplanung
Schäubles Verbündeter
Cottbus (ots)
Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu. Dank des Mega-Aufschwungs und der damit verbundenen Einnahmezuwächse ist die Lage an der Schuldenfront zwar weniger dramatisch als noch bis vor Kurzem erwartet. Traurige Tatsache bleibt aber, dass sich Schäuble in den nächsten Jahren immer noch fast 86Milliarden Euro für den Bundeshaushalt borgen will. Selbst in Boomzeiten reichen die Steuereinnahmen also nicht aus, um den Bundeshaushalt strukturell ins Lot zu bringen, also dauerhafte Ausgaben zu decken. Doch es gibt Hoffnung. Sie findet sich im Grundgesetz und heißt Schuldenbremse. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für den weiteren Abbau der Neuverschuldung zu verwenden. Umso mehr sie sprudeln, desto stärker sollen sie dorthin fließen. Wer indes wie die FDP dauerhafte Entlastungen - nichts anderes wäre eine Senkung des Steuertarifs auf breiter Front - mit konjunkturbedingten, also vorübergehenden Mehreinnahmen finanzieren will, der hat die Logik der Schuldenbremse entweder nicht verstanden oder ignoriert sie bewusst, um sich kurzfristig einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen. Den Liberalen darf man getrost die zweite Möglichkeit unterstellen. Wolfgang Schäuble muss dafür sorgen, dass die finanzpolitische Vernunft in der Koalition nicht vollends unter die Räder kommt. In der Schuldenbremse hat er einen wertvollen Verbündeten.
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