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Lausitzer Rundschau: Vorschnelles Ende Bundesrat hält an Ausstiegsklausel der Länder im CCS-Gesetz fest

Cottbus (ots)

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen über das Gesetz zur Erprobung der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung (CCS-Gesetz). Doch nur große Optimisten können hoffen, dass die Beratung im Bundestag und die zweite Abstimmung im Bundesrat noch an der Länderklausel rütteln werden. In einer ersten Beratung im Bundesrat wurde am Freitag nur bestätigt, was seit Monaten feststeht: Es geht in der CCS-Frage ein tiefer Riss durch die Länderkammer. Auf der einen Seite stehen vor allem Sachsen und Brandenburg, für die Braunkohlestrom einen wichtigen Teil ihrer Wirtschaftskraft darstellt und die deshalb die CCS-Erprobung wollen. Auf der anderen Seite die norddeutschen Länder, die viel potenzielles Speichervolumen, aber keinerlei Vorteil vom Kohlestrom haben und die Verpressung ablehnen. Brandenburg könnte nun versuchen, sein Demonstrationsprojekt mit Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde und Verpressung bei Beeskow in den eigenen Grenzen durchzuziehen. Doch damit müsste das Land allein die ganze Auseinandersetzung um diese Technik schultern. Warum? Die Frage, ob die unterirdische Kohlendioxidspeicherung für den Klimaschutz in Deutschland notwendig ist und verantwortet werden kann, ist keine Brandenburger Angelegenheit. Die gesamte Energiewirtschaft in Deutschland steht vor einem wirklichen Umbruch mit vielen offenen Rechnungen. Es gibt viele Wünsche, bis wann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll und wann wie viel Strom regenerativ erzeugt wird. Aus dem Blick geraten dabei die zahlreichen damit verbundenen ungelösten Probleme. Wie viele neue Leitungen müssen wirklich gebaut werden, über oder unter der Erde? Wie kann Strom künftig in großen Mengen länger gespeichert werden? Wie viel Ackerland können wir für Biosprit entbehren? Wie alltagstauglich werden Elektroautos in einigen Jahren sein? Und vor allem: Wie kann diese neue Welt von dezentral und sehr schwankend erzeugter Elektroenergie so gesteuert werden, dass Strom, wo und wann er auch immer gebraucht wird, verfügbar ist? Niemand weiß heute, welche Antworten in zehn oder zwanzig Jahren auf diese Fragen gegeben werden und vor allem, was das kostet. Vielleicht ist CCS und damit weniger klimaschädlicher Kohlestrom dabei völlig entbehrlich. Vielleicht auch nicht. Es gibt keine Gewissheit. Der Wandel hin zu einer Welt grünen Stroms könnte sich als schwieriger und länger erweisen, als viele glauben. CCS sollte deshalb erprobt werden, um sich diese Option offen zu halten. Politisch wird die Technologie jedoch leider gerade beerdigt.

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