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Lausitzer Rundschau: Zu viel Arroganz beigemischt Zu den Pannen um den Biosprit E10

Cottbus (ots) - Der Streit ums neue Benzin E10 ist der klassische Fall einer politischen Informationskatastrophe: Sie entsteht, wenn der Staat ohne Vorwarnung ein Gesetz oder eine Verordnung erlässt und damit in das Leben von Millionen von Bürgern eingreift. Und wenn dann eine Mischung aus Unwissen der Betroffenen, Arroganz der Verwaltung und Sabotage von Lobbygruppen für Chaos sorgt. Ganz anders im Wirtschaftsleben. Bevor ein neues Produkt eingeführt wird, ermittelt die Firma die Wünsche der Kunden. Das Produkt wird entsprechend geformt. Und dann kommt ein ausgeklügeltes Konzept aus Marketing und Werbung zum Tragen. Politik funktioniert nicht so. Was sie beschließt, entspringt oft nicht dem Bürgerwunsch, sondern irgendeinem parteiinternen Kompromiss, der dann zu einem Koalitionskompromiss verändert wird, welcher noch einmal mutiert, wenn es in den Bundesrat oder zur EU geht. Gesetze sind Verhandlungsmasse und treten oft, wie die Hartz-IV-Reform, in letzter Minute in Kraft. Ohne jegliche Kommunikationsstrategie. Gesetze durchlaufen immerhin Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Da gibt es wenigstens noch eine kleine Chance, dass die Öffentlichkeit sie vor dem Inkrafttreten wahrnimmt. Verordnungen wie bei E10 aber kann die Verwaltung über Nacht erlassen. Sie sind Alltagseingriffe vom grünen Tisch der Ministerialbeamten herab. Wann lernt die Regierung, dass sie so im Kommunikationszeitalter des Internets nicht länger vorgehen darf? Dass mit jedem Stuttgart 21- und E10-Desaster der Staat an Akzeptanz verliert. Denn wenn Beschlüsse nicht mehr umgesetzt werden, weil sie weltfremd sind oder nicht vermittelt wurden, dann nimmt die Autorität der demokratisch gewählten Institutionen Schaden. Die E10-Pleite ist klar dem Umweltminister zuzuschreiben, der eine ausreichende Kommunikation vorher hätte gewährleisten müssen. Falls dieser Vorgang noch etwas Gutes haben soll, dann muss es so aussehen: Kanzlerin Angela Merkel bläut ihren Ministern ein, dass sie alle nicht zum Selbstzweck regieren, auch nicht als Sprungbrett für andere Ämter, sondern für die Bürger. Außerdem nimmt sich die Regierung vor, weit vor der Verabschiedung wichtiger Gesetze und Verordnungen über die Risiken und Nebenwirkungen nachzudenken und dabei den Rat von Betroffenen einzubeziehen. Ebenso nimmt sie sich vor, rechtzeitig die Information der Menschen zu planen. Transparente Demokratie und eine bürgerfreundliche Regierung, das wäre mal ein neuer Kraftstoff, den das Land wirklich gebrauchen könnte.

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