Rheinische Post: NRW: Spitzen-Grüne gegen Pakt mit der Linkspartei
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen. Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden." Die Forderung der Linkspartei nach einer 30-Stundenwoche im öffentlichen Dienst bei vollem Lohnausgleich sei "utopisch". Um das finanzieren zu können, müsse man ein Viertel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entlassen. "Ein solches Jobabbau-Programm ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Klocke. Angesichts der programmatischen Forderungen der Linken sei "es schwer vorstellbar", über ein Bündnis mit den Linken zu reden. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Köln, erklärte, ein Bundesland wie NRW müsse mit einer "stabilen Mehrheit" regiert werden. "Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte fatale Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl", sagte Beck. "Wir dürfen Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage für die kommende Bundestagswahl liefern."
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