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Lausitzer Rundschau: Durchsichtig und dreist Zum "energiepolitischen Appell" von Top-Managern

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung sucht nach Deutschlands Energiekonzept der Zukunft. Und prompt serviert ihr die Atomlobby einen "energiepolitischen Appell". Darin sprechen sich Top-Manager und Prominente dafür aus, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern und keine neuen Energiesteuern einzuführen. Ansonsten würde Kapital vernichtet - "zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land". Neue Steuern wiederum blockierten "notwendige Investitionen der Zukunft". Diese Aussagen sind ebenso durchsichtig wie dreist. Selbst wenn sich die Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer durchringen sollte, belastet das die Energiekonzerne zwar mit 2,3Milliarden Euro jährlich. Weil Berlin aber gleichzeitig die Laufzeiten der Atommeiler verlängern will, sind die Aussichten auf zusätzliche Gewinne für die Stromriesen ungleich größer. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg führt eine Verlängerung um zehn Jahre zu etwa 38Milliarden Euro zusätzlichem Gewinn, bei 25Jahren würden mindestens 200Milliarden Euro in die Konzernkassen gespült. Das steht freilich nicht in dem Appell. Dort steht auch nicht, dass es den Verfechtern der Kernenergie weder um bezahlbare noch saubere noch sichere Energieversorgung geht. Denn tatsächlich steigen die Strompreise seit Jahren kräftig, ist die Frage der Endlagerung noch immer ungeklärt und die Versorgungssicherheit war nicht einmal dann gefährdet, als Atommeiler wegen Sicherheitsmängeln monatelang vom Netz genommen werden mussten. Die Bundesregierung muss auf der Hut sein: Mit einem von Atomlobbyisten diktierten Energiekonzept wäre die schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit endgültig dahin.

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