Lausitzer Rundschau: Minister Jung tritt nach Afghanistan-Eklat zurück Wo ist die Reset-Taste?
Cottbus (ots)
Angela Merkels zweite Amtszeit ist nach vier Wochen schon so verkorkst, dass man die Reset-Taste drücken möchte. Aber wo? Die Koalitionsverhandlungen quälend. Ein schwarz-gelbes Programm ohne Idee. Streit um fast alle entscheidenden Fragen. Und nun der erste Minister-Rücktritt im Skandal. Die Altlast Franz Josef Jung ist in Wahrheit eine Neulast der Kanzlerin. Sie hat den Hessen zum Arbeitsminister befördert, obwohl er schon als Verteidigungsminister eine schwache Figur machte. Sie war gewarnt, aber sie wollte Frieden mit dem hessischen Landesverband, mit Roland Koch. Dafür hat sie ein Ministeramt geopfert. Es ist Merkel zu gönnen, dass diese Feigheit vor dem Freund sich so schnell gerächt hat. Bei der Nachbesetzung der vakanten Stelle hat die Kanzlerin ein glücklicheres Händchen bewiesen, denn Ursula von der Leyen erfüllt die Voraussetzungen, die eine Ressortchefin in diesem hochsensiblen Feld mitbringen sollte. Im Familienministerium aber war wieder das Hessen-Kriterium der einzige Auswahlgrund für Kristina Köhler. Mut, das ist seit dem Start der schwarz-gelben Koalition das Ding der Kanzlerin nicht. Sondern nur Machtabsicherung. Der Vorwurf Thilo Sarrazins, über den man ansonsten sagen mag, was man will, ist ja nicht falsch. Die zweite Amtszeit Merkels ähnelt fatal der letzten Helmut Kohls. Aussitzen, aussitzen, aussitzen. Die Wahrheit über das notwendige Sparprogramm und die Sozialkürzungen wird verschoben, aus Rücksicht auf die Landtagswahl an Rhein und Ruhr im Mai. Die Reform der Sozialsysteme ebenfalls. Damit freilich auch die gesellschaftliche Diskussion darüber, wer für die Folgen der Krise zahlt, die da oben, die da unten, oder alle? Stattdessen werden Steuersenkungen versprochen, deren Finanzierung niemand kennt. Werden Klientelinteressen der Hoteliers erfüllt und abgestandene Ideen wie das Betreuungsgeld umgesetzt. Es gibt kein zusammenhängendes, konsistentes Zukunftsprogramm. Es gibt kein schwarz-gelbes Projekt. Alle werden bedient von dieser Koalition und in dieser Koalition, aber immer mehr sind bedient. Zuerst die Länder, die sich nun fast kollektiv gegen den Ausgabewahn zu wehren beginnen, der ihnen die Kassen leert. Mit seinem freiwilligen Abgang ersparte Jung Merkel eine eigene Entscheidung. Wieder, so scheint es, hat sich für die Kanzlerin Aussitzen gelohnt. Aber das Ende dieser Methode naht.
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