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Lausitzer Rundschau: Opel, die EU und Staatshilfen Elendes Geschacher

    Cottbus (ots) - Staatshilfen sind nicht an Jobversprechen oder Standortgarantien gebunden. So klar die Botschaft aus Brüssel ist, so klar ist auch, dass sich die Politik bei General Motors (GM) natürlich Jobs kaufen kann, wenn sie denn möchte. Der Wettlauf der "Opel-Staaten" läuft, und Deutschland, das "Opel-Kernland" sozusagen, lehnt Staatshilfen weitgehend ab. Grundsätzlich können das die Landesfürsten und auch der Bundeswirtschaftsminister gut und schlüssig begründen: Man habe einen möglichen Käufer unterstützen wollen. Derweil ist GM auf Charme-Offensive in Europa unterwegs, um Geld einzusammeln. Man könne alle Werke erhalten und gleichmäßig die überzähligen Jobs abbauen, heißt es. Ob es ökonomisch sinnvoll ist, alle Standorte auf halber Kraft laufen zu lassen anstatt die Produktionskräfte zu bündeln und so eine effektivere Fertigung zu ermöglichen, darf getrost bezweifelt werden. Am Ende dürften so mehr Menschen auf der Straße landen als mit einem durchdachten Sanierungspaket, dass sich keine Denkverbote auferlegt. Politisch opportun ist die von GM angebotene Lösung allemal. Und sollte es wirklich zu Staatshilfen für GM kommen, wird Deutschland seinen Geldbeutel öffnen. Schließlich wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Elende an diesem Geschacher ist, dass niemand bis heute weiß, wie es überhaupt mit Opel weitergehen soll. Ein ausführliches Sanierungskonzept ist Detroit schuldig geblieben. Die ganze Diskussion um mögliche Staatsgarantien gleicht einem Wettrennen, dessen Preis noch gar nicht feststeht, während die Läufer schon auf die Zielgerade einbiegen. Die EU tut gut daran, sich nicht von GM vereinnahmen zu lassen.

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