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17.11.2009 – 19:26

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Politiker in Brandenburg

Cottbus (ots)

Es geht bei dem Fall des brandenburgischen
Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann nicht um erklärliche 
Jugendsünden. Es geht auch nicht um das offenbar schwer gestörte 
Erinnerungsvermögen eines Volksvertreters. Wer den Mann etwas besser 
kennt, wird fast zwangsläufig Mitleid damit empfinden, dass er jetzt,
nach 35Jahren, mit einer Geschichte konfrontiert wird, die 
ihn ohne Zweifel mit Scham erfüllen muss. Das Schicksal des 
Gerd-Rüdiger Hoffmann liegt nicht in den Sünden der Vergangenheit, es
liegt in den Merkwürdigkeiten der Politik eines Bundeslandes, das für
sich immer einen Sonderweg beanspruchte und jetzt mit den Folgen 
konfrontiert wird. Denn die Folgen dieses exklusiven Umgangs mit der 
DDR-Vergangenheit sind ein problematischer Umgang mit der Wahrheit, 
der sich wieder und wieder dem Verdacht der Lüge aussetzt. Die 
Fehler, über die in Potsdam zu debattieren wäre, sind also nicht die 
lange zurückliegenden Spitzeldienste eines erstaunlich großen Teils 
des Führungspersonals der Linken. Problematisch sind vielmehr die 
Sünden der Gegenwart, die immer noch nahe legen, dass man es mit der 
Annäherung an das Gewesene nicht so genau nehmen muss. In der Debatte
um die Stasi wurde zuweilen nicht ganz zu Unrecht beklagt, dass sie 
zu einem gnadenlosen Verfolgungseifer führen könnte. Während 
Schwerverbrecher irgendwann verziehen würde, müsste der Spitzel ein 
Leben lang büßen. Der brandenburgische Weg schien da die Alternative.
Trotz umfangreicher Stasi-Kontakte überlebte nicht nur ein 
Ministerpräsident. Inzwischen sitzt eine frühere Mitarbeiterin der 
Geheimpolizei als Fraktionschefin am Kabinettstisch, ein weiterer im 
Bundestag und vier im Landtag. Sie sind also längst rehabilitiert. 
Nun zeigt aber der Fall Hoffmann, dass damit eben nicht ein größeres 
Maß an Offenheit und Bekennermut einhergeht. Offensichtlich hat 
keiner Hoffmann je dazu gedrängt, sich einmal Klarheit zu 
verschaffen, als er in Parteikreisen etwas dubios von seinen 
Stasi-Kontakten berichtete. Erklärtermaßen sollen vielmehr die 
erhaltenen Unterlagen, die einst im Auftrag der Partei, der sie alle 
angehörten, angelegt wurden, inzwischen keinerlei Beweiskraft mehr 
haben. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist in den letzten zwanzig 
Jahren in Brandenburg beliebig geworden. Wer dabei war, darf 
erzählen, was ihm in den Kram passt. Eine möglichst schonungslose 
Annäherung an die Wirklichkeit, die vergangene wie die gegenwärtige, 
aber ist Grundvoraussetzung einer jeden guten Politik.

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