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Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb ringt um Entlastungen

    Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem Feld haben sich die Liberalen selbst unter enormen Druck gesetzt. Spürbare Entlastungen für die Bürger bei gleichzeitiger Haushaltssanierung und deutlich höheren Ausgaben für die Bildung, all das zusammen erinnert jedoch an die berühmte Quadratur des Kreises. Eine Lösung, die bis auf Weiteres den öffentlichen Erwartungen genügt, lässt sich wohl nur finden, wenn die künftigen Koalitionäre eine militärische Grundregel anwenden: tarnen und täuschen. Bezogen auf die Finanzpolitik heißt das, plakative Entlastungen werden kommen, die Rechnung folgt später. Eine Wahlperiode umfasst bekanntlich vier Jahre. Da muss der Beitrag etwa für die Arbeitslosenversicherung nicht gleich im ersten Jahr steigen. Auch ließe sich zum Beispiel die erwartete Milliardenlücke bei der Bundesagentur für Arbeit geräuschlos in einen Schattenhaushalt transferieren. Damit wären die Schulden zwar nicht verschwunden, wohl aber dem Rechenwerk des laufenden Bundesetats entzogen. In einem Punkt hat die FDP allerdings schon jetzt die Maske fallen lassen: Dank ihres Einsatzes werden die Kosten für den Steuerberater demnächst wieder voll absetzbar sein. Im Wahlkampf hatten die Liberalen auf ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" gepocht. Da müsste sich der Steuerberater eigentlich erübrigen. Dass er nun ausdrücklich gestärkt wird, zeigt, wie die FDP zu ihren eigenen Versprechen steht.

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