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Lausitzer Rundschau: Spesenaffäre im britischen Unterhaus Führt sie nicht in Versuchung

Cottbus (ots)

Der Skandal um die Spesen für Abgeordnete, der in
diesen Tagen Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, 
erschüttert, offenbart eine grundlegende Schwäche der 
parlamentarischen Regierungsform.
Die Karrieren der Volksvertreter, insbesondere die damit verbundenen 
oft nicht unerheblichen materiellen Vorteile, sind für viele Wähler 
nicht mehr nachvollziehbar.
Und tatsächlich - dies hat das Beispiel in London wieder einmal 
gezeigt - genießen Abgeordnete in vielen Ländern unerklärliche und in
der Regel auch wohl versteckte Privilegien. Was den Engländern ihre 
Zweitwohnungsspesen, sind beispielsweise in Deutschland die 
fantastischen Alterseinkünfte. Der Grundsatz, wonach Parlamente ihre 
Angelegenheiten selbst regeln, überfordert bei der Entlohnung eine 
moderne Demokratie. Was fehlt, sind Transparenz und ein tatsächlich 
unabhängiges Gremium, das klare Grenzen setzt und dafür sorgt, dass 
die Lebenswirklichkeit der Abgeordneten sich nicht all zu weit von 
den Bedingungen derer entfernt, die in Parlamenten vertreten werden 
sollen.
Damit würde auch der Vorwurf vom Tisch sein, bei Politikern handle es
sich um besonders raffgierige Zeitgenossen. Verglichen mit anderen 
Spesenrittern halten sie sich sogar noch einigermaßen zurück. Aber 
wer bleibt schon unschuldig, wenn er beinahe dazu eingeladen wird, 
sich zu nehmen, was ihm nach eigenem Gusto zusteht? Da ist die 
Versuchung doch riesig, sich selbst und die Allgemeinheit mehr oder 
weniger zu beschummeln.
Die Zeiten sind ja längst vorbei, in denen Parlamentsmandate eine Art
Ehrendienst verdienter Bürger am Allgemeinwohl waren. Heute lebt ein 
Großteil der Abgeordneten von den ihnen zur Verfügung gestellten 
Steuergeldern.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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