Lausitzer Rundschau: Die Krise der SPD Alte Probleme
Cottbus (ots)
Franz Müntefering kann Partei. Frank-Walter Steinmeier kann Kanzlerkandidat. Ein ideales Duo also, um die SPD vor dem politischen Abgrund zu bewahren und aus der Krise zu führen? Auf den ersten Blick scheint es so. Müntefering war schon mal der Vorsitzende der sozialdemokratischen Herzen, bis er aus familiären Gründen von der großen Berliner Bühne verschwand. Und Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Außenminister, der sein politisches Handwerk unter Gerhard Schröder gelernt hat. Doch in der Wirklichkeit der SPD ist die neue Doppelspitze viel schwächer als es nach der Papierform aussieht. Warum hat Steinmeier nach dem unrühmlichen Abgang von Kurt Beck nicht auch gleich den Parteivorsitz beansprucht? Die Antwort ist einfach: Weil er mit seiner Partei womöglich noch mehr fremdelt als einst Gerhard Schröder. Für das Wahlvolk mag Steinmeier zunächst eine Zugnummer sein. Für die Partei ist das nur schwer vorstellbar, zumal er für jene Schröder-Politik steht, mit der viele Sozialdemokraten den Niedergang ihrer einst so stolzen Organisation verbinden. Ähnliches gilt für Franz Müntefering. Zwar kann der Sauerländer Säle in Begeisterung versetzen, wie sich jüngst wieder in München zeigte. Er bringt in schlichten und einprägsamen Sätzen auf den Punkt, was Kurt Becks verbale Bandwürmer nie vermocht hätten. Aber auch Müntefering trug in den vergangenen Jahren maßgeblich zur innerparteilichen Polarisierung bei. Er fühlte sich vom linken Parteiflügel verletzt und der linke Parteiflügel sich von ihm. Nun haftet Steinmeier auch noch das Image des Königsmörders an, dem Müntefering tatkräftig zur Hand ging. Kurt Beck selbst hat dieses Bild wütend bei seinem Abgang gemalt. Wenn es stimmt, markiert sein Rücktritt die größte Niederlage der SPD-Linken in der jüngeren Parteigeschichte. Fest steht, dass Steinmeier und Müntefering nicht einfach dort weiter machen können, wo Gerhard Schröder gescheitert ist. Eine Agenda-pur-Politik, für die das neue Tandem am glaubwürdigsten stünde, würde die innerparteilichen Gräben noch weiter vertiefen. Müntefering kann nicht einmal seine Intimfeindin Andrea Nahles entthronen, die gegen seinen Willen Generalsekretärin werden wollte und heute Parteivize ist. Selbst beim rot-rot-grünen Laborversuch in Hessen gibt es kein Zurück mehr. Da sind sämtliche SPD-Landesverbände vor. Im Grunde genommen bleibt Steinmeier und Müntefering nichts anderes übrig, als ähnlich zu lavieren wie der gestürzte Pfälzer Beck. Das Problem ist nur, dass die Öffentlichkeit ganz andere Erwartungen an die beiden hat. Wenn Steinmeier auf die Linken zugehen muss, dann werden sich die Wähler genauso die Augen reiben, wie große Teile der Partei, falls er es nicht tut. Profitieren könnte davon am Ende die Linkspartei, der die SPD doch eigentlich das Wasser abgraben will. Mag sein, dass die SPD, ermattet von ihrem eigenen Elend, sich erst einmal um das neue Duo scharrt. Aber das atemberaubende Personalkarussell - fünf Parteivorsitzende in fünf Jahren - ist kein Ersatz für eine inhaltliche Klärung. Daran krankt es bei der SPD am meisten. Wirklich entscheidend wird deshalb sein, ob die SPD nach der nächsten Bundestagswahl weiter mitregiert oder in die Opposition marschiert. Für letzteres spricht die innerparteiliche Zerrissenheit, der viele Wähler überdrüssig sind. Müntefering und Steinmeier wären dann auch nur eine sozialdemokratische Episode wie Kurt Beck.
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