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22.05.2008 – 05:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Rauchverbot in NRW kommt doch

Essen (ots)

Der am gestrigen Dienstag vom Gesundheitsministerium
angekündigte Modellversuch, das ab 1. Juli geltende Rauchverbot für 
Einraum-Kneipen mit neuartigen Absauganlagen auszusetzen, findet nun 
doch nicht statt. Das berichtet die in Essen erscheindende 
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe)
 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat am Mittwoch seinen 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in die Schranken 
gewiesen und den Plan für eine Testphase stoppen lassen. "Wir müssen 
an den Gesundheitsschutz von 18 Millionen Menschen denken", heißt es 
aus der Staatskanzlei. "Es gibt heute keinerlei von Ärzten als 
unbedenklich angesehene Grenzwerte für die 4000 Schadstoffe im 
Zigarettenqualm, deshalb gilt ab 1. Juli in allen Kneipen der 
Grenzwert Null. Und dieser Wert wird von keiner Lüftungsanlage 
erreicht." Die Idee eines Modellversuches sei vom 
Gesundheitsministerium nicht ausreichend durchdacht worden. Man habe 
vorschnell dem Druck der FDP nachgegeben.
 Am Mittwoch hatten im Ministerium und beim Gaststättenverband viele 
Wirte angefragt, ob sie am Test teilnehmen und allen Gästen das 
Rauchen weiter erlauben dürften. Scharfe Kritik äußerten Grünen- und 
SPD-Abgeordnete: In der Testphase würden "Menschenversuche beim 
Gesundheitsschutz" gemacht, da unklar sei, ob die Anlagen genug 
Schutz böten.
 Nach dem Nichtraucher-Schutzgesetz dürfen die Wirte ihre Gäste ab 1.
Juli nur noch rauchen lassen, wenn sie einen größeren abgetrennten 
Nichtraucher-Raum haben. Eine von der FDP durchgedrückte 
"Innovationsklausel" besagt, dass es Ausnahmen geben kann, "wenn 
durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger 
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet" sei. Die 
Klausel soll nun erst nach einer Verordnung des Ministeriums 
umgesetzt werden, die innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet 
wird.
 Auch der Gaststättenverband kennt keine Anlage, die den gleichen 
Schutz wie ein Rauchverbot bietet. "Wenn man Null Moleküle Rauch 
anstrebt, kann man das vergessen", sagte Sprecher Thorsten Hellwig. 
Die Wirte sollten lieber auf die Ausnahme setzen, dass bei 
geschlossenen Gesellschaften und in Raucherclubs auch künftig kein 
Rauchverbot gilt. Zudem hoffe man auf eine Verhandlung des 
Verfassungsgerichts am 11. Juni.

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