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16.04.2008 – 21:44

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Einigung bei der Online-Durchsuchung Ein Sieg für die Bürger

Cottbus (ots)

So etwas nennt man einen klassischen Kompromiss.
CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt sein Instrument der 
Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorbekämpfung, aber nur zu 
den Bedingungen der SPD und ihrer Justizministerin Brigitte Zypries. 
Beide dürfen sich als Sieger fühlen. Schäuble und Zypries haben nach 
Monaten des politischen Kleinkriegs unter Beweis gestellt, dass die 
Große Koalition doch noch handlungs- und einigungsfähig ist.
Es gibt noch einen Sieger: Das ist der Bürger. Der Schutz vor 
unverhältnismäßigen Eingriffen in seine Grundrechte wird nun endlich 
gewährleistet, weil Richter jedem Zugriff auf PC-Daten zustimmen 
müssen; weil dafür zum Glück nicht in die Wohnung eingebrochen werden
darf und weil das heimliche Eindringen in einen Computer künftig auch
nur bei konkreten Gefahren zulässig sein wird. Massenhafte 
Online-Durchsuchungen nach Lust und Laune wird es also nicht geben. 
Der Sammelwut des Staates sind damit weitgehend Grenzen gesetzt. Das 
ist gut so. Denn in den vergangenen Monaten ist insbesondere Schäuble
in Verruf geraten, die Bürgerrechte auf dem Altar des 
Präventionsstaates opfern zu wollen. Der Kompromiss um das Ausspähen 
von Computern könnte verloren gegangenes Vertrauen in die 
Abwägungsfähigkeit des Staates zurückbringen. Die 
Online-Durchsuchung, wie wirkungsvoll sie letztendlich sein mag, ist 
aber nur ein Bestandteil des neuen BKA-Gesetzes. Das muss man bei 
aller Zufriedenheit über die Einigung bedenken. Die Erfahrungen der 
vergangenen Monate, in denen das Bundesverfassungsgericht ein ums 
andere Mal dem sicherheitspolitischen Wahn einiger Protagonisten 
seine Grenzen aufgezeigt hat, lehren: Vorsicht und Skepsis sind bei 
jeder im Gesetz enthaltene Maßnahme zur vorbeugenden Terrorbekämpfung
geboten. Allein der Umstand, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig
federführend bei der Terrorbekämpfung gegenüber den Landespolizeien 
sein wird, verursacht Bauchschmerzen - die dezentrale 
Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird dadurch entscheidend 
verändert. Auch muss darauf geachtet werden, in welcher Form das neue
BKA-Gesetz auf andere Behörden übertragen werden soll, vor allem auf 
die Geheimdienste. Sicher ist sicher - im Interesse der Bürgerrechte.

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