Lausitzer Rundschau: Einigung bei der Online-Durchsuchung Ein Sieg für die Bürger
Cottbus (ots)
So etwas nennt man einen klassischen Kompromiss. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt sein Instrument der Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorbekämpfung, aber nur zu den Bedingungen der SPD und ihrer Justizministerin Brigitte Zypries. Beide dürfen sich als Sieger fühlen. Schäuble und Zypries haben nach Monaten des politischen Kleinkriegs unter Beweis gestellt, dass die Große Koalition doch noch handlungs- und einigungsfähig ist. Es gibt noch einen Sieger: Das ist der Bürger. Der Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in seine Grundrechte wird nun endlich gewährleistet, weil Richter jedem Zugriff auf PC-Daten zustimmen müssen; weil dafür zum Glück nicht in die Wohnung eingebrochen werden darf und weil das heimliche Eindringen in einen Computer künftig auch nur bei konkreten Gefahren zulässig sein wird. Massenhafte Online-Durchsuchungen nach Lust und Laune wird es also nicht geben. Der Sammelwut des Staates sind damit weitgehend Grenzen gesetzt. Das ist gut so. Denn in den vergangenen Monaten ist insbesondere Schäuble in Verruf geraten, die Bürgerrechte auf dem Altar des Präventionsstaates opfern zu wollen. Der Kompromiss um das Ausspähen von Computern könnte verloren gegangenes Vertrauen in die Abwägungsfähigkeit des Staates zurückbringen. Die Online-Durchsuchung, wie wirkungsvoll sie letztendlich sein mag, ist aber nur ein Bestandteil des neuen BKA-Gesetzes. Das muss man bei aller Zufriedenheit über die Einigung bedenken. Die Erfahrungen der vergangenen Monate, in denen das Bundesverfassungsgericht ein ums andere Mal dem sicherheitspolitischen Wahn einiger Protagonisten seine Grenzen aufgezeigt hat, lehren: Vorsicht und Skepsis sind bei jeder im Gesetz enthaltene Maßnahme zur vorbeugenden Terrorbekämpfung geboten. Allein der Umstand, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig federführend bei der Terrorbekämpfung gegenüber den Landespolizeien sein wird, verursacht Bauchschmerzen - die dezentrale Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird dadurch entscheidend verändert. Auch muss darauf geachtet werden, in welcher Form das neue BKA-Gesetz auf andere Behörden übertragen werden soll, vor allem auf die Geheimdienste. Sicher ist sicher - im Interesse der Bürgerrechte.
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