Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Agenda 2010 Die SPD als Opfer
Cottbus (ots)
Deutschland erging es nach der Agenda-Rede vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie einer Firma, die Massenentlassungen ankündigt. Schlagartig sprang der Kurs des Landes bei internationalen Investoren in die Höhe. Es entstand der Mythos von einem Land, das nicht länger vor notwendigen Grausamkeiten zurückschreckt. Insbesondere die amerikanische Presse pries einen Schritt, den sie als Annäherung an die sozialen Strukturen des eigenen Landes beschrieb. Tatsächlich liegt der wohl größte Erfolg des schröderschen Gesetzespaketes in diesem Mythos von einer großen Reform. Er zeigt auch hierzulande einige Wirkung und hat seinen bescheidenen Anteil am Aufschwung. Für die deutsche Sozialdemokratie allerdings wurde die Agenda zu einem selbstmörderischen Unterfangen. Was nach der Grundsatzrede des Kanzlers schamlos hektisch von der rot-grünen Mehrheit durchgepeitscht wurde, gefiel in weiten Teilen zwar der Opposition, spaltete aber die Partei. Die wohl nachhaltigste politische Folge der Operation war die Stärkung jenes Lagers aus PDS und Westlinken, das heute als Linkspartei den Sozialdemokraten die Regierungsbildung so schwer macht. Dabei hat die Agenda-Politik aus nachvollziehbaren Gründen auch zu einer Linksverschiebung insgesamt geführt, die Menschen haben sich der offenkundigen Widersprüche und Ungerechtigkeiten wegen von der Vorstellung verabschiedet, dass Reformen tatsächlich allen nützen könnten - davon profitiert Oskar Lafontaine. Das seltsame Sowohl-als-auch führender Sozialdemokraten in der Beurteilung der schröderschen Politik spricht Bände. Denn selbst wenn im Kern einige der damals eingeleiteten Maßnahmen richtig gewesen sind, so ist es doch nicht gelungen, den Reformprozess so zu gestalten, dass er wenigstens einen Teil seiner Kritiker einbezieht. Darin unterscheidet sich ein Gerhard Schröder eben von Willy Brandt. Die Agenda 2010 kennt viele Verlierer. Aber dass die traditionsreichste der deutschen Parteien, die SPD, als Garant des sozialen Ausgleichs dabei auf der Strecke blieb, war nicht notwendig. Es war allerdings angesichts der damaligen Parteiführung folgerichtig. Da ist es dann schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass der damalige Oberbuchhalter der Reform, Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, plötzlich zum Hoffnungsträger der Partei aufsteigt. Steinmeier kann dafür nichts, er scheint ja von allen noch am ehesten zu wissen, was tatsächlich passierte an Zumutungen für Millionen. Nur ist er auch ganz und gar nicht der Mann für eine Rückkehr zu einer neuen Politik der sozialen wie politischen Integration.
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