Lausitzer Rundschau: Der Streit um die Verfassungsrichterwahl: Zurück auf null
Cottbus (ots)
Wenn die Koalitionsparteien noch alle Tassen im Schrank haben, dann versachlichen sie die Personalie Horst Dreier so schnell wie möglich wieder, ehe der vorgeschlagene Kandidat selbst und vor allem das Verfassungsgericht noch mehr Schaden nehmen. Eine Fortsetzung des öffentlichen Streits wäre ohnehin absolut nicht ziel- führend. Das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts lebt auch von dem bisher stillen und zugleich sachgerechten Verfahren der Auswahl seines Personals. Nie, mit der Ausnahme der Ablehnung der SPD-Kandidatin Herta Däubler-Gmelin vor 15 Jahren durch die Union, war die Ernennung der Richter Gegenstand von vordergründiger Parteitaktik und gegenseitiger Polemik. Wenn die Unions-Ministerpräsidenten kritische Fragen an Professor Dreier haben, dann sollten sie sie ihm stellen. Im direkten und persönlichen Gespräch. Sie sollten mit ihm über seine Positionen diskutieren und nicht Karikaturen seiner Positionen mit öffentlichen Statements zusätzlich bis zur Unkenntlichkeit verzerren. Wenn sie dann immer noch substanzielle Einwände haben, die so groß sind, dass sie den langjährigen Parteienkonsens verlassen müssen, wonach jede Partei ihr eigenes Vorschlagsrecht hat, dann sollten sie die der SPD auch darlegen können. Dann haben sie das Recht Nein zu sagen und dann hat die SPD die Pflicht, einen anderen konsensfähigen Kandidaten zu suchen, ohne sich weiter aufzuplustern. Alle sollten zurückgehen auf null, denn sie alle haben dieses Desaster durch katastrophales Management mit verursacht.
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