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15.02.2008 – 20:08

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Steuerskandal weitet sich aus: Eigentum verpflichtet

    Cottbus (ots)

Mit einem Einzelfall hätte sich leben lassen. Mit einem Manager, der den Hals nicht voll genug kriegen konnte. Der sich an seiner grenzenlosen Gier verschluckt hat und jetzt die Konsequenzen tragen muss. Aber offenbar ist alles viel schlimmer. Wohlgemerkt: Noch ist nichts erwiesen. Aber wenn es sich beim Fall des gestern zurückgetretenen Postchefs Klaus Zumwinkel tatsächlich nur um die Spitze des Eisberges handelt und es den Fahndern gelingt, einen massenhaften Steuerbetrug wohlhabender Deutscher über Liechtenstein aufzudecken - es wäre ein Skandal mit dem Potenzial, die Republik nachhaltig zu erschüttern. Dies würde nämlich nichts anderes als die Bestätigung jenes durchaus verbreiteten Klischees bedeuten, nach dem ein signifikanter Teil der Elite dieses Landes nur das eigene Wohl und den eigenen Nutzen im Blick habe - und sich um die Stabilität und Zukunft jener Gesellschaft, in der sie zu ihrem Wohlstand gekommen ist, wenig schere. Denn mit Steuergeldern werden bekanntlich Straßen gebaut, wird die Bildung unserer Kinder bezahlt, werden Theater und Museen finanziert, wird das kulturelle und historische Erbe unseres Landes erhalten. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass die Bundesregierung gestern von den Verdächtigen weiter als "Leistungsträger" sprach. Natürlich: Leistungsträger sind zunächst einmal all jene, die - sei als als Selbstständige oder Angestellte - einen überdurchschnittlichen und anerkennenswerten Beitrag zum Erfolg ihres Unternehmens bringen. Aber das Wort hatte in der Bundesrepublik auch immer eine gesellschaftliche Bedeutung. Vielen der Unternehmer alten Schlages und den bedeutendsten Nachkriegspolitikern, von Franz-Josef Strauß bis Herbert Wehner, war bei allen Differenzen eines gemein: Der feste Wille, sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft mit ihrer Leistung auch um das Gemeinwohl in Deutschland verdient zu machen - eine Gesinnung, die ihren Ausdruck im Artikel 14 des Grundgesetzes gefunden hat, in dem es in Absatz zwei klipp und klar heißt: "Eigentum verpflichtet." Von dieser Pflicht scheint heute mancher nichts mehr wissen zu wollen - nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch jene, die sich ganz legal dem deutschen Fiskus entziehen, indem sie beispielsweise ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Man kann das - je nach politischer Präferenz - unsozial oder unpatriotisch nennen. Klar ist: Wer so handelt, schwächt das Gemeinwesen, untergräbt das Vertrauen sowohl in den Staat als auch in die Wirtschaftsunternehmen - und sägt damit gleich von mehreren Seiten an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

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