Lausitzer Rundschau: Nickeligkeiten in der Großen Koalition Belauern und Blockieren
Cottbus (ots)
Die Große Koalition steht sich zunehmend selbst im Weg. Da blockiert die SPD den längst verabredeten Krippenausbau, weil ihr das Betreuungsgeld der CSU ein Dorn im Auge ist. Im Gegenzug bremst die Union ihren roten Partner beim Mindestlohn aus. SPD-Kassenwart Peer Steinbrück wiederum ist plötzlich ganz versessen darauf, das Wohngeld zu erhöhen, obwohl er sich über den entsprechenden Vorstoß seines Parteifreunds Wolfgang Tiefensee bis eben noch empörte. Aber auch dieser Sinneswandel dürfte kühl kalkuliert sein. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen pocht nämlich schon lange auf eine Ausweitung des Kinderzuschlags. Und wenn sich die Union mit einer sozialen Wohltat schmückt, dann muss auch die SPD ihre Spendierhosen anziehen. Was die Bedürftigen an dieser Stelle freuen mag, hat nichts mit schlüssiger Politik zu tun, wohl aber mit dem zerrütteten Zustand der Großen Koalition. Nach dem machtpolitischen Patt in Hessen kommt ein schleichendes Patt in Berlin. Es dominiert das wechselseitige Belauern, es häufen sich die Nickeligkeiten. Eigentlich wollte Schwarz-Rot ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor präsentieren - inklusive Kinderzuschlag und Wohngeld. Doch weil der eine dem anderen nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel gönnt, ist dieses sinnvolle Vorhaben nun gescheitert. Und weil alles mit allem zusammenhängt, lässt sich die Verwirrung mit Händen greifen. Selbst interessierten Bürgern fällt es inzwischen schwer, etwa zwischen Kindergeld, Betreuungsgeld und Kinderzuschlag zu unterscheiden. Schließlich jagt Schwarz-Rot ständig eine neue familienpolitische Sau durchs Dorf. Gerade in Zeiten von Bankenkrise und Betriebsschließungen - siehe Nokia in Bochum - müsste die Regierung ein Anker der Stabilität sein. Doch sie verstärkt nur die Verunsicherung. Das ist fatal.
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