Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
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Berlin (ots)
Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. "Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken - tatsächlich erleben wir jedoch an vielen Stellen Rückschritte oder Stillstand. Das ist angesichts wachsender sozialer Ungleichheit das falsche Signal", erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Die angekündigte Sozialstaatsreform zur Modernisierung und Entbürokratisierung sozialer Leistungen wurde formal umgesetzt, doch entscheidend ist nun die konkrete Ausgestaltung in Gesetzen. "Wir warnen davor, dass unter Haushaltsdruck das soziale Schutzniveau abgesenkt werden könnte. Erste Tendenzen in diese Richtung sind bereits erkennbar", mahnt Engelmeier. Die Reform des Bürgergeldes hin zur "Neuen Grundsicherung" bedeutet eine klare Verschärfung: Sanktionen werden ausgeweitet, der Fokus liegt stärker auf schneller Vermittlung statt Qualifizierung. "Gleichzeitig drohen aber Leistungskürzungen, etwa durch begrenzte Wohnkostenübernahme. Das ursprüngliche Ziel, das soziale Schutzniveau zu sichern, wird damit klar verfehlt", ordnet die Vorstandsvorsitzende ein. Zentrale finanzpolitische Reformen - etwa zur Schuldenbremse - stecken fest, während gleichzeitig Steuersenkungen für Unternehmen den Bundeshaushalt zusätzlich belasten könnten. Notwendige Schritte zur Stärkung der Einnahmeseite, etwa bei Vermögens- oder Erbschaftssteuern, bleiben aus. Damit droht eine weitere Verschärfung der Verteilungskonflikte. Positiv ist die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten. Gleichzeitig sorgen politische Aussagen über eine mögliche Absenkung der gesetzlichen Rente für Verunsicherung. Michaela Engelmeier kritisiert allerdings: "Es fehlt eine klare Strategie, um die gesetzliche Rente langfristig zu stärken und soziale Sicherheit im Alter zu gewährleisten."
Im Gesundheitsbereich steigen Beiträge und finanzielle Belastungen für Versicherte und weitere Einschnitte drohen. Notwendige Verbesserungen bei Patientenrechten und Versorgungsstrukturen bleiben weitgehend aus. Erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform deuten auf Leistungs-kürzungen und stärkere Eigenbelastungen hin. Angesichts bereits hoher Kosten für Pflegebedürftige ist das aus Sicht des SoVD nicht akzeptabel. Beim Wohnen wurden zwar wichtige Maßnahmen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und höhere Investitionen angestoßen. Es fehlt aber weiterhin an wirksamen Instrumenten gegen steigende Mieten und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. "Auch nach einem Jahr fehlt dieser Bundesregierung eine klare sozialpolitische Linie. Viele angestoßene Reformen zielen vor allem auf Kostenreduzierung ab und verstehen unsere sozialen Sicherungssysteme als Nice-to-have, das wir uns in Zeiten knapper Kassen so nicht mehr leisten könnten. Wir erleben Sparpolitik auf Kosten von kranken, pflegebedürftigen, armen oder behinderten Menschen. Stattdessen brauchen wir vor allem Reformen, die höchste Einkommen und Vermögen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen", bilanziert Engelmeier.
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Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher (V. i. S. d. P.)
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