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taz: Bayer gegen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz bei Pestizidzulassung

Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Bayer kämpft gegen einen Plan der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden und Gentechnik-Pflanzen. Der von dem deutschen Unternehmen maßgeblich gesteuerte Verband der europäischen Pestizidhersteller Ecpa lehnt in einem Positionspapier die wichtigsten Punkte eines entsprechenden Verordnungsentwurfs ab, berichtet die Tageszeitung "taz" auf ihrer Internetseite und in ihrer Freitagausgabe.

Ecpa wehrt sich zum Beispiel dagegen, dass die EU-Lebensmittelbehörde Efsa künftig Studien über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffes sofort veröffentlicht, wenn sie diese von den Herstellern erhalten hat. Dann könnten unabhängige Experten die Studien prüfen, bevor sich die Behörden auf eine Position festlegen.

Die Konzerne fordern, dass die Efsa die Studien erst offenlegt, wenn das erste Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff zugelassen ist. Vorher befürchten sie laut Positionspapier "unangemessenen politischen Druck", der die Unabhängigkeit der Efsa bedrohe. Bisher geben die Behörden die Untersuchungen aus den Zulassungsverfahren nur nach langwierigen Antrags- oder Gerichtsverfahren heraus.

Dass die Studien früh veröffentlicht werden müssen, belegt Greenpeace und anderen Umweltorganisationen zufolge das Beispiel Glyphosat: Als ein kritischer Wissenschaftler die Rohdaten für die Einschätzung der EU-Behörden nach langem Hin und Her habe einsehen können, habe er nach eigenen Angaben mehrere Hinweise auf ein Krebspotenzial gefunden, die die Efsa unterschlagen habe. Doch da hatte diese ihre Einschätzung schon abgestimmt und wies alle Vorwürfe zurück.

Die Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg warnt, dass die Unternehmen weiter wichtige Informationen unter Verschluss halten könnten, wenn die EU alle Änderungswünsche der Industrie zu der Verordnung erfüllen würde.

Am kommenden Dienstag will der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich nach eigenen Angaben noch nicht auf eine Position geeinigt. "Wenn die Bundesregierung nach über einem Jahr angeblich ihre 'Beratungen noch nicht abgeschlossen' hat, gehört sie eindeutig zu den Bremsern in diesem Prozess", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der taz.

"Wir machen unsere Sicherheitsdaten, die bislang nur von Behörden eingesehen werden konnten, öffentlich zugänglich", teilte Bayer im Dezember 2017 mit, als er seine "Transparenz-Website" startete. Nun kündigte der Konzern an, auf der Internetseite auch seine Studien zu Glyphosat zu veröffentlichen. Aber nur zu den Bedingungen, die er selbst festlegt und lange, nachdem Glyphosat zugelassen worden ist.

Fragen der taz zum Thema ließ Bayer unbeantwortet, obwohl es in der Ethik-Charta des Unternehmens heißt: "Im Umgang mit der Öffentlichkeit setzen wir auf Dialog, Transparenz und Zusammenarbeit". --- jma/ksc Den vollständigen Artikel finden Sie unter: http://ots.de/VF6SDq

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