taz-Kommentar von Bert Schulz über die politische Bilanz des Berliner Innensenators: Am Ende dem Feindbild erlegen
Berlin (ots)
Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich.
Die meiste Zeit der im September endenden Legislaturperiode war der Union-Landeschef und Innensenator einfach ein blasser Typ, der genau wie seine CDU-KollegInnen im Senat wenig gebacken kriegte. Das kann man gut finden oder schlecht. Jedenfalls wäre es eine bessere Bilanz gewesen als die, die ihm jetzt der umstrittene Polizeigroßeinsatz in einem linken Hausprojekt einbringt, dem eine Demo mit 123 verletzten Beamten folgte.
In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses am Donnerstag versuchte sich Henkel mit einem juristischen Kniff aus der Affäre zu ziehen: Die Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße am 22. Juni habe gar "nicht stattgefunden, weil es dafür keinen Räumungstitel gab". Der Einsatz der 300 Polizisten, dem drei Wochen Belagerungszustand folgten, sei also keine Räumung gewesen.
Das überzeugt nicht einmal den Koalitionspartner SPD. Sie und die Opposition gehen von einem "konstruierten Einsatz" aus, bei dem die Polizei allein handelte. Henkel selbst wurde erst am Vorabend informiert. "Gelogen" werde von Seiten der Polizei und Innenverwaltung, sagte ein Redner; ein anderer sprach von "verbotener Eigenmacht". Die Vorwürfe sind kein Wahlkampfgetöse. Sie stimmen offensichtlich.
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Schon deshalb wird Henkel, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, nicht zurücktreten. Doch dank des Rigaer-Eklats dürften sich auch die Letzten in der SPD von dem Wunsch verabschieden, die rot-schwarze Koalition mit Henkel fortzusetzen. Der Weg für Rot-Rot-Grün wäre frei. Und der Noch-Innensenator wieder da, wo man mit einer solchen Einstellung hingehört: auf der Oppositionsbank.
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
Original-Content von: taz - die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell