Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags
Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“
Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach Monaten des Stillstands sei bei zahlreichen sicherheitsrelevanten Vorhaben endlich Bewegung entstanden. „Es ist gut, dass in der Innen- und Sicherheitspolitik wieder erkennbar gehandelt wird. Viele lange diskutierte Vorhaben kommen nun endlich voran. Das ist ein wichtiges Signal für uns Polizistinnen und Polizisten“, erklärt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitag.
Mit der Verabschiedung des neuen Bundespolizeigesetzes im Bundestag sei ein zentraler Meilenstein erreicht worden. Nach mehr als drei Jahrzehnten werde die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet und besser auf die Herausforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung vorbereitet. Auch die begonnene parlamentarische Befassung mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zeigten, dass der Gesetzgeber den digitalen Realitäten zunehmend Rechnung trage.
Trotz der positiven Entwicklung mahnt die GdP an, die begonnenen Reformen konsequent zu Ende zu führen. Zahlreiche für die Polizei bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren oder stehen weiterhin aus. Dazu gehören insbesondere die Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von IP-Adressen einschließlich der Sicherungsanordnung und der Neuregelung der Funkzellenabfrage, die Modernisierung der Cyberabwehrbefugnisse sowie das Bundesalimentationsgesetz. Ebenso erwartet die GdP Fortschritte beim besseren Schutz von Einsatzkräften, bei einer gesetzlichen Grundlage für die Bundestagspolizei sowie beim verbesserten melderechtlichen Schutz von aktiven und ehemaligen Polizeibeschäftigten und anderen besonders gefährdeten Berufsgruppen und deren Angehörigen.
„Die Richtung der schwarz-roten Sicherheitskoalition stimmt. Jetzt kommt es darauf an, dass die begonnenen Reformen nach der Sommerpause im Bundestag und schlussendlich auch im Bundesrat entschlossen fortgeführt und zügig abgeschlossen werden. Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen moderne, rechtssichere und praxistaugliche Befugnisse – ebenso wie attraktive Arbeitsbedingungen und einen starken Rechtsstaat, der seine Beschäftigten wirksam schützt.“ Die GdP wird die weiteren parlamentarischen Beratungen konstruktiv begleiten und sich auch in den kommenden Monaten mit konkreten fachlichen Vorschlägen in die Gesetzgebungsverfahren einbringen.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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