Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Internationalen Frauentag - GdP fordert mehr Tempo beim Schutz bedrohter Frauen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll, jetzt endlich kommt, war überfällig“, sagte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne vor dem morgigen Internationalen Frauentag. „Aber das allein reicht nicht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich bereitstellt.“ Aktuell fehlen in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern. „Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, mahnt Krause-Schöne.
Die Gewerkschafterin verwies auf die erschreckenden Zahlen. So werde in Deutschland alle 72 Stunden eine Frau von ihrem Partner oder ihrem ehemaligen Partner getötet. Um die Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen, hat die Bundesregierung ihnen einen Rechtsanspruch auf einen sicheren Zufluchtsort versprochen und dies im bereits zwei Jahre alten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigt. Die Bundesregierung wollte sich in Zukunft dauerhaft an der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt beteiligen.
„Passiert ist bisher aber noch nichts“, kritisiert Krause-Schöne. Erst im Sommer solle ein erster Entwurf für das geplante Gewalthilfegesetz vorliegen. Erste finanzielle Leistungen erfolgen voraussichtlich erst 2026.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der erst Anfang Februar beschlossenen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. „Dass die Richtlinie trotz massiver Widerstände aus einzelnen EU-Staaten überhaupt verabschiedet werden konnte, ist ein Meilenstein“, unterstreicht Krause-Schöne, „aber sie greift nicht EU-weit bei der Bestrafung von Vergewaltigungen.“ Die EU-Länder hatten sich nicht darauf einigen können, ob eine Vergewaltigung auch dann vorliegt, wenn es nicht zur Anwendung eines unmittelbaren körperlichen Zwangs gekommen ist.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gehöre zu den Bremsern, so die GdP-Bundesfrauenvorsitzende. „Wir erwarten vom Minister für Justiz, dass er seinen Widerstand gegen einen wirksamen Schutz der Frauen endlich aufgibt“, betonte Krause-Schöne.
Gewalt gegen Frauen ist in diesem Jahr eines der Schwerpunktthemen bei den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag, zu denen die Gewerkschaften am Freitag an vielen Orten eingeladen haben. Die GdP-Bundesfrauengruppe wird sich einer Fachveranstaltung unter Führung der niedersächsischen GdP-Landesfrauengruppe in Hannover treffen. Erwartet werden dort die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und seine für Frauenpolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständige Kollegin Sibylle Krause.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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