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Stuttgarter Nachrichten: zu Haushalt/Sparplänen:

    Stuttgart (ots) - Die Spar-Debatte nimmt bereits wieder einen Besorgnis erregenden Verlauf: Es kursieren derzeit fast ausschließlich Vorschläge, die die Finanznöte nicht über das Sparen, sondern über neue Einnahmen kurieren wollen. Da soll es bei der Mehrwertsteuer gleich um vier Prozentpunkte raufgehen. So richtig es ist, Steuerschlupflöcher zu stopfen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Bemessungsgrenze zu erweitern – unter dem Strich haben alle angepeilten Maßnahmen eines gemeinsam: Der Staat will noch mehr Geld als jetzt schon von Bürgern und Wirtschaft abschöpfen. Abgesehen vom Streichen der Eigenheimzulage, über die die Republik nun schon seit Jahren diskutiert, schälen sich echte Sparvorschläge noch nicht heraus.


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