Tanktourismus: Eichel und Clement planen Initiative
Hamburg (ots)
Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner Zukunft" zu rechnen, erklärt der Sprecher. Das Bundesumweltministerium ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Am morgigen Donnerstag will der österreichische Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) das Thema Tanktourismus im europäischen Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagt er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener Politiker an.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 11 vom 10.03.05 senden wir Ihnen gerne zu.
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