06.02.2019 – 20:54

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Pkw-Maut

Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle - bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlt der Regierung Wille und Mut.

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