Das könnte Sie auch interessieren:

Silberne Bären und GWFF Preis für ZDF-Produktionen bei der 69. Berlinale / "Systemsprenger", "Ich war zuhause, aber" und "Oray" ausgezeichnet

Mainz (ots) - Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin wurde "Systemsprenger", eine Koproduktion ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

05.02.2019 – 19:47

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Stuttgart (ots)

So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften erst einmal in Kraft, aber es wittert Grauzonen, in denen sich Gesetzgeber und Polizei schnell noch breitermachen könnten als bislang. Es ist an der Zeit, dass die Hüter der Verfassung eine Politik zurückpfeifen, deren übergriffige Überwachungsfantasien noch für viele üble Überraschungen sorgen könnten.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Stuttgarter Nachrichten