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Stuttgarter Nachrichten: Regierungserklärung der Kanzlerin

Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend Ruhe zur ersten Abgeordnetenpflicht erklären, um am Ende der Legislaturperiode darauf zu vertrauen - wenngleich mit der selben Erfolgs- oder Misserfolgsbilanz -, irgendwie besser als das andere abzuschneiden. Die Trennung fest im Blick. Auch wenn der Mensch im Mittelpunkt steht: Regiert wird im Sitzen.

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