Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
"Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" - Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse: Unions-Bundesländer sind Verlierer der Gesundheitsreform.
Berlin (ots)
Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher angenommen. Gewinner sind hingegen die ostdeutschen Bundesländer, in die 2,76 Mrd. Euro fließen werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel), die auf einer Pressekonferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Donnerstag in Berlin vom Leiter des Instituts, Dr. Thomas Drabinski, vorgestellt wurde.
Die Untersuchung mit dem Titel "Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" ermittelte Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen Risikostrukturausgleichs. Dabei wurden die Zahlungen eines Bundeslandes in den Gesundheitsfonds den Finanzmitteln gegenübergestellt, die an das jeweilige Bundesland wieder zurück fließen.
Die Ergebnisse im Einzelnen: Durch die Gesundheitsreform werden Finanzierung und Verteilung der Finanzmittel auf Krankenkassen, Leistungserbringer und Bundesländer nachhaltig und grundlegend geändert. Gewinne und Verluste bewegen sich für einzelne Bundesländer im Milliardenbereich.
Zu den Verlierer-Bundesländern zählen die CDU/CSU-geführten Bundesländer: Baden-Württemberg (Nettoeffekt -1,61 Mrd. Euro), Bayern (-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35 Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro).
Zu den Gewinner-Bundesländern zählen die ostdeutschen Bundesländer: Sachsen (Nettoeffekt +1,31 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt (+0,53 Mrd. Euro), Thüringen (+0,41 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern (+0,32 Mrd. Euro) und Brandenburg (+0,19 Mrd. Euro).
Weitere Gewinner sind Rheinland-Pfalz (+0,38 Mrd. Euro), Berlin (+0,28 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen (+0,17 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein (+0,12 Mrd. Euro), Bremen (+0,11 Mrd. Euro) und das Saarland (0,03 Mrd. Euro).
Die Belastungen werden die Geberländer künftig in voller Höhe treffen. "Die Vorstellung Bayerns, es könne die zusätzlichen Belastungen zwischen den Bundesländern auf maximal 100 Millionen Euro beschränken, ist definitiv nicht so durchführbar wie es der Gesetzesentwurf vorsieht. Deshalb wird jedes Bundesland die Belastungen in voller Höhe selbst tragen", sagte IfMDA-Direktor Drabinski.
"Die neue Umverteilung wird einen Ausgabenschub bei den Kassen auslösen." Darauf wies INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer hin. "Im Jahr vor der Einführung des Fonds, also 2008, werden alle Länder versuchen, möglichst viel Geld auszugeben, damit ihnen der Fonds 2009 möglichst viel Geld zuteilt", so Höfer weiter.
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