Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM weist Kritik des Deutschen Bauernverbandes an Anzeige zurück
Bauernverband klammert sich an Subventionen
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Berlin/Köln. -
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) an ihrer heute erschienenen Anzeige zu den Agrarsubventionen als überzogen und sachlich unbegründet zurückgewiesen. Der Bauernverband hatte behauptet, die Anzeige, die sich gegen die umfassende Subventionierung der europäischen Landwirtschaft wendet, sei angeblich eine "Verdummung und Irreführung der Öffentlichkeit".
Zu den Äußerungen des DBV stellt die INSM im Einzelnen fest:
- Die Anzeige will durch das Motiv "Landwirtschaft"
versinnbildlichen. Sie richtet sich keineswegs konkret gegen
"Obstanbau" oder "Schweinehaltung". Im Text der Anzeige wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gesamtheit der
Agrarsubventionen für die deutsche Landwirtschaft thematisiert
wird.
- Dass durch die - noch zu zögerliche - Öffnung des
Weltmarktes die Verbraucherpreise sinken, wie der DBV richtig
konstatiert, ist aus Sicht der INSM nur zu begrüßen. Dadurch
wird schrittweise die ordnungspolitisch unsinnige Preisstützung
der in der EU erzeugten Lebensmittel abgebaut.
- Abwegig ist nach Ansicht der INSM auch der pauschale
Vorwurf, nicht-europäische Agrarprodukte stammten von
"ausbeuterischen Agrargroßunternehmen in Nord- und Südamerika
sowie Asien" und seien deshalb aus umwelt- und
tierschutzpolitischen Gründen bedenklich. Hier wird das gängige,
aber dennoch falsche Hauptargument al-ler Protektionisten
transportiert. Schon am Beispiel des hochwertigen und unter
ökologisch einwandfreien Bedingungen produzierten argentinischen
Rindfleischs aber zeigt sich, wie unbegründet dieser Vorwurf in
vielen Fällen ist. Er stellt in dieser pauschalen Form auch eine
Diffamierung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern dar.
- Die Behauptung des DBV, es gebe eine "8 Millionen Euro teure
Anzeigenkampagne", ist falsch und hat mit den tatsächlichen
Anzeigenetats der INSM nicht das geringste zu tun. Eine Kampagne
mit einem Volumen von acht Millionen Euro zur Landwirtschaft war
und ist zu keiner Zeit geplant. Im Übrigen: Die vom DBV
behaupteten Anzeigenkosten machen fast den gesamten Jahresetat
der Initiative aus. Die INSM trägt eine große Bandbreite von
wirtschafts- und ozialpolitischen Themen in die Öffentlichkeit -
das Thema Subventionsabbau ist nur ein - wenn auch wichtiger
Bestandteil - unserer Arbeit.Die hochgradig emotional und sachfremd vorgetragene Kritik des Bauernverbandes ist ein eindrucksvoller Beleg für die Blockadehaltung von Subventionsempfängern gegen die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird sich von den Widerständen einzelner Interessengruppen nicht einschüchtern lassen und weiterhin die unverzichtbaren Strukturreformen anmahnen.
Ein radikaler Subventionsabbau ist eine zentrale Bedingung für die dringend gebotene Senkung der Steuersätze in Deutschland. Dies wiederum ist die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wenn die Mittel, die wir zur Zeit in der Landwirtschaft zur Aufrechterhaltung überholter Strukturen aufwenden, für produktive Zwecke, zum Beispiel private Investitionen, aufgewendet würden, könnte ein Vielfaches der vom DBV erwähnten angeblich bedrohten landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in der Gesamtwirtschaft neu entstehen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und rbeitsplätze in Deutschland
Pressekontakt:
Dieter Rath, Tel. 0171/5488666
Carsten Seim, Tel. 0221/49 81-403
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