Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Exklusive wissenschaftliche Studie zum Thema Beamtenversorgung
Berlin / Köln (ots)
Ohne drastische Einschnitte droht Haushalten der Pensionen-Infarkt
Reduzierung der Ruhestandsbezüge Gebot der Generationengerechtigkeit
Nach einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stehen die Pensionskassen der Beamten vor dem Kollaps. Die Ausgaben für das Jahr 2003 belaufen sich demnach auf insgesamt 34,3 Mrd. Euro, das sind 19,8 Prozent der gesamten öffentlichen Personalausgaben. Berücksichtigt man die Aufwendungen für die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, sind noch einmal 7,3 Mrd. Euro zu addieren. Die exklusiv für die parteiübergreifende INSM erstellten Experten-Berechnungen weisen darüber hinaus aus, dass sich die Ausgaben im Zeitraum 1996 bis 2010 nahezu verdoppeln und bis zum Jahre 2040 auf 90 Mrd. Euro anschwellen.
"Die Beamtenpensionen entwickeln sich zum größten Sprengsatz in den öffentlichen Haushalten", so Professor Winfried Fuest, Autor der Studie. Er ist Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Seine Berechnungen berücksichtigen dabei bereits teilweise geplante Einsparmaßnahmen. Nur durch eine weitere deutliche Verringerung der Pensionen lasse sich ein Zusammenbruch der Kassen vermeiden. Die im Versorgungsbericht der Bundesregierung angegeben Zahlen sind nach dem Experten-Urteil zu optimistisch gerechnet.
Aktuelle wissenschaftlich fundierte exemplarische Berechnungen untermauern die Forderung der Initiative nach drastischen Einschnitten bei den Beamtenpensionen, die sie letztlich auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für geboten hält. Exklusiv durchgerechnet wurden die Besoldungsgruppen A 6 und A 13. Bezogen auf die Gruppe A 6 müsste ein Angestellter in der freien Wirtschaft im 65. Lebensjahr pro Jahr 17.504 Euro mehr verdienen als ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 6, um im Ruhestand auf ein identisches Nettoversorgungsniveau zu gelangen. In der Besoldungsgruppe A 13 steigt dieser Betrag sogar auf 24.898 Euro.
Vor diesem Hintergrund hält der Verfasser der Studie auch weitere Einschnitte für notwendig und vertretbar für die Betroffenen, die im Vergleich zu Arbeitnehmern der freien Wirtschaft in erheblichem Umfange überversorgt seien. Er beruft sich dabei auch auf einen Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Pension. 2003 belief sich das durchschnittliche Versorgungsniveau auf 2200 Euro. Die Standardrente in der freien Wirtschaft betrug 2003 lediglich 1175 Euro im Westen und 1033 Euro im Osten. Damit sind die Bruttobezüge der Pensionäre fast doppelt so hoch wie die Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Zahl der beamteten Versorgungsempfänger stieg seit 1990 um 24 Prozent auf mittlerweile 1.361.300. Durch die hohe Verbeamtungsrate in den sechziger und siebziger Jahren und nach der Wiedervereinigung muss mit einem weiteren Anschwellen der Pensionslawine in der Zukunft gerechnet werden. Ohne eine Veränderung der Altersregelung vergrößert sich die Gerechtigkeitslücke in Zukunft weiter, weil die Alterseinkommen der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft demnächst einem Nachhaltigkeitsfaktor unterworfen werden, der aus demographischen Gründen notwendig ist und sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Vor diesem Hintergrund sei es, so der Autor der Studie, "nur fair, dass auch der Öffentliche Dienst seinen Teil zur Generationengerechtigkeit beiträgt".
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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