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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ex-Verfassungsrichter widerlegt Kritik der Länderfinanzminister
Kirchhof: "Es gibt keine Finanzierungslücke"
Steuerexperte hebt Gerechtigkeitswirkung seines Modells hervor

Berlin (ots)

Der Botschafter der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) und ehemalige Verfassungsrichter, Prof. Dr.
Paul Kirchhof, hat am Mittwoch in Berlin die Kritik an seinem
Steuermodell mit Vehemenz zurückgewiesen. "Mein Modell rechnet sich
und ist sozial gerecht", erklärte Kirchhof. Auch Prof. Winfried
Fuest, Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft IW Köln,
widersprach der Kritik an Kirchhofs Reformvorschlag: "Die
Berechnungen des Bundesfinanzministers und der einzelnen
Länderministerien enthalten so schwerwiegende methodische Mängel,
dass die Aussagekraft ihres kürzlich vorgestellten Berichts als
gering eingestuft werden muss", so der wissenschaftliche Berater der
INSM.
Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer hatte Ende Februar einen
Bericht vorgelegt, in dem die Steuermodelle von CDU (Merz-Entwurf),
CSU (Faltlhauser-Modell), FDP (Solms-Entwurf), Sachverständigenrat,
des Steuerrechtlers Lang und des früheren Verfassungsrichters
Kirchhof bewertet wurden. In dem Bericht wurde das Steuermodell von
Kirchhof als unfinanzierbar und sozial unausgewogen dargestellt.
Bezogen auf diese Kritik, stellte Kirchhof fest:
  • "Die behaupteten Einnahmeausfälle der Länderfinanzministerien gehen von der fal-schen Annahme aus, dass die niedrigen Steuersätze meines Steuermodells mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent auf die alte Bemessungsgrundlage angewendet werden. So wurde ein Defizit in den Steuervorauszahlungen errechnet, das es in dieser Form nicht geben kann. Die Steuervorauszahlungen werden nach der Steuerschuld des Vorjahres bemessen. Demnach liegt das Defizit exakt bei null Euro."
  • "Die Arbeitsgruppe der Länder geht bei zahlreichen Rechengrößen von unverständlich pessimistischen Schätzungen aus: Vor allem der eingeschränkte Verlustausgleich, die Besteuerung aus Aktienspekulationen, die Grundstücksveräußerung und die Funktion der Vereinfachungspauschale werden in ihrer Ertragswirkung von den Beamten unrealistisch gering eingeschätzt. Es werden zudem ertragsmindernde Positionen unterstellt, die mein Steuermodell überhaupt nicht vorsieht, etwa die Abschaffung der Vollverzinsung."
  • "Die Gewinner des Reformmodells sind, anders als im Bericht der Steuerabteilungsleiter behauptet, vor allem Familien. Verlierer wären die bisherigen 'Abschreibungskünstler'. So zahlen Ehegatten mit einem Einkommen von 20.000 Euro null Prozent Einkommensteuer, bei einem Einkommen von 40.000 Euro sind es 8,75 Prozent statt bisher 10,3 Prozent. Auch ein weiter Arbeitsweg führt nicht zwangsläufig zu Einbußen: Ein Arbeitnehmer, der an 200 Tagen 20 km zur Arbeit fährt, spart bei einem monatlichen Bruttolohn von 1.800 Euro - trotz Wegfall der Pendlerpauschale - über 30 Prozent Einkommensteuer (1.646 statt 2.409 Euro). Hingegen muss derjenige, der seinen Gewinn von 200.000 Euro heute noch durch Verluste, etwa aus einem Filmfonds oder einer Schiffsbeteiligung, um 80.000 Euro mindern konnte, nach dem neuen Modell 15 Prozent mehr Steuern zahlen.
" Kirchhof forderte, durch die Diskussion um angebliche
Finanzierungslücken dürfe das Ziel einer großen Steuerreform nicht
beschädigt werden. "Die Steuerpolitik darf sich nicht zur Untätigkeit
entschließen", so der Ex-Verfassungsrichter. IW-Finanzexperte Fuest
übte deutliche Kritik an den Berechnungen der
Finanzminister-konferenz. Die Gutachter hätten "äußerst konservativ
gerechnet". So würden im Kirchhof-Konzept etwa Verluste aus
Filmfonds, Schiffsbeteiligungen oder Flugzeugleasing zu keinem
Steuerausfall mehr führen. Dennoch würde in dem Gutachten
unverständlicherweise ein Steuerausfall von jährlich bis zu 640
Millionen Euro ermittelt.
Fuest hob die enormen gesamtwirtschaftlichen Vorteile des
Kirchhof-Modells hervor. Mit Senkung der Steuersätze würden
leistungs- und investitionsfreundliche Anreize geschaffen, die zudem
zu einer deutlichen Reduzierung der Schwarzarbeit führten. Die
positiven Impulse wirkten sich auch auf die Steuereinnahmen aus. Ein
Prozent mehr Wachstum bringe 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern.
"Das Kirchhof-Modell wäre der steuerpolitische Befreiungsschlag und
zugleich eine Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung", so das
Fazit des Wissenschaftlers.
Unterdessen hat Kirchhof von Länderseite Unterstützung erfahren.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stellte sich
hinter den Reformentwurf des Heidelberger Wissenschaftlers. Der
Regierungschef erklärte bei einer Veranstaltung der INSM am Montag
Abend in Stuttgart, er sei "nach eingehendem Studium" zu dem Schluss
gekommen, dass der Kirchhof-Entwurf "das konkreteste, durchdachteste
Modell ist, das derzeit auf dem Markt ist". Kirchhof habe damit eine
"Jahrhundertreform" vorbereitet, vergleichbar nur mit dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1.1.1900.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland

Pressekontakt:

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Dieter Rath 0221/49 81-400
Tasso Enzweiler 0172 9224998

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