Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Reaktion auf ifo-Studie zu Fiskalregeln: INSM fordert Rückkehr zu solider Haushaltspolitik nach Corona
Berlin (ots)
Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung verankerten Fiskalregeln ein höheres Wirtschaftswachstum haben als Länder ohne Fiskalregeln.
"Unsere neue, internationale Ländervergleichsstudie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben. Im Gegenteil haben sie das Wachstum tendenziell eher gefördert", erläuterte Studienautor Prof. Dr. Niklas Potrafke. Dies gilt aber nur, wenn die Fiskalregeln in der Verfassung verankert sind. "Beeindruckend ist, dass wir zu diesem Befund jeweils auf Basis historischer Daten (1789-1950), einem modernen Datensatz (1985-2015) und Daten für subnationale Regierungen aus zehn Bundesstaaten gelangen", sagte Potrafke, der die Studie zusammen mit Dr. Klaus Gründler vom ifo-Institut erstellt hat und sie exklusiv im Rahmen eines Forschungsberichts für die INSM ausgewertet hat. Die Schätzungen auf Basis des modernen Datensatzes zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ländern mit einer Fiskalregel in der Verfassung über einen unendlichen Zeithorizont hinweg um 18% höher ist als in Länder ohne Fiskalregeln in der Verfassung.
Dem Forschungsbericht zufolge ist die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Deutschland bereits heute bedenklich, weil wegen des demografischen Wandels in naher Zukunft weitere Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. "Die Schuldenbremse muss daher langfristig erhalten bleiben", folgern die Studienautoren.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betonte, Schuldenbremse und expansive Geldpolitik zur Überwindung einer Krise seien keine Gegensätze. "Die Schuldenbremse hat uns erst in die Lage versetzt, angemessen auf die Corona-Krise zu reagieren und finanzielle Mittel für die Krisenbewältigung zu mobilisieren", sagte Pellengahr. Die solide Finanzpolitik habe auch dazu geführt, dass Deutschland an den Finanzmärkten über eine Top-Bonität verfüge. "Deutschland genießt das Vertrauen der Investoren und das macht uns auch im Unterschied zu anderen Ländern handlungsfähig."
"Das Geld muss jetzt zur Krisenbewältigung eingesetzt werden und nicht zur Erfüllung von Wahlversprechen wie der Grundrente", sagte Pellengahr.
Mehr zu Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum finden Sie unter www.insm.de.
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