Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Prof. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats): Der Bundesregierung fehlt Vertrauen in Marktprozesse
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Berlin (ots)
Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt am besten mit Sozialer Marktwirtschaft. Das war die These, unter der heute auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin das Klimapaket der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Urteile von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats, Präsident des RWI), Dieter Janecek MdB (Grüne), Andreas Jung MdB (CDU) und Frank Sitta MdB (FDP) fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr lobte die Bundesregierung für die grundsätzlich richtige Weichenstellung. "Mit dem CO2-Deckel hat die Bundesregierung das richtige Werkzeug gewählt. Jetzt sind wir alle gespannt, wie gut sie damit umgehen kann."
Schmidt bedauerte, dass sich die Regierung nicht zu einem echten Neuanfang in der Klimapolitik durchringen konnte. "Mit seinen Beschlüssen tastet sich das Klimakabinett zwar an eine umfassende CO2-Bepreisung heran, aber das geschieht ohne erkennbares Vertrauen in Marktprozesse und daher viel zu zaghaft, denn der CO2-Preis spielt bislang nur eine Nebenrolle", so Schmidt.
Janecek diagnostiziert, dass sich die "hasenfüßigen Kräfte" durchgesetzt hätten. Auf Unverständnis stößt bei ihm unter anderem die Zurückhaltung bei den Ölheizungen. "Ich wäre dafür, neue Ölheizungen schon im kommenden Jahr zu verbieten. Es gibt bessere Lösungen." Aber noch seien die Gesetze ja nicht final beschlossen, im Bundesrat wollen sich die Grünen für Verbesserungen einsetzen.
Jung verteidigte das Klimapaket. "Wir haben uns vorgenommen, die Klimapolitik aufzuforsten. Aufforsten geht nicht mit Monokulturen. Wir setzten daher auf einen Mix an Maßnahmen." Dabei dürften auch gesellschaftspolitische Aspekte nicht übersehen werden. In dem Maximalpreis für CO2-Emissionen sehe er eine soziale Haltelinie. "Bei allem was wir tun, müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen", so Jung.
Für Sitta ist das Klimapaket "nicht der große Wurf", es käme "ein Sammelsurium von Maßnahmen, bevor man überhaupt sieht, wie der CO2-Preis wirkt." Wenn man Klimaschutz richtig anginge, könne er zu einem Geschäftsmodell werden. Sitta: "Wir kommen nicht durch Askese und Verzicht voran, sondern durch Innovation und Technologie."
Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Anna von Bayern moderiert.
Fakten zur Klimapolitik und Vorschläge für marktwirtschaftliche CO2-Einsparung finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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